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USA: Ben & Jerry's legt sich mit Mutterkonzern Unilever an – wegen Trump

FILE - Two patrons enter a Ben & Jerry's Ice Cream shop, Tuesday, July 20, 2021, in Burlington, Vt. A federal judge on Monday, Aug. 22, 2022, rejected a request by Ben & Jerry’s to block  ...
Seit 2000 gehört Ben & Jerry’s zum britischen Mega-Konzern Unilever.Bild: AP / Charles Krupa
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Wegen Trump: Eiscreme-Marke Ben & Jerry's legt sich mit Mutterkonzern Unilever an

26.01.2025, 14:39
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Ob im Kino, im Supermarkt oder am Schwimmbad-Kiosk: Ben & Jerry's ist für seine veganen und nicht-veganen Eiscreme-Sorten bekannt. In Deutschland sind die Produkte des US-amerikanischen Speiseeis-Herstellers seit 2002 erhältlich. Seit 2000 gehört das Unternehmen zum britischen Mega-Konzern Unilever, der mehrfach in die Kritik geraten war: etwa wegen Umweltbedenken, Greenwashing-Vorwürfen oder kontroverser Marketing-Praktiken.

Nun klagt Ben & Jerry's gegen seinen Mutterkonzern, ausgerechnet wegen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das Unternehmen aus Vermont hat eine Klage gegen Unilever verschärft, wie jetzt bekannt wurde.

dpatopbilder - 25.01.2025, USA, Miami: US-Präsident Donald Trump verlässt die Air Force One auf dem Miami International Airport nach einem Flug aus Las Vegas. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa +++ dpa-Bi ...
Ben & Jerry’s wollte in einem Instagram-Post die Regierung von Donald Trump kritisieren.Bild: AP / Mark Schiefelbein

Ben & Jerry's will gegen Trump austeilen – Unilever schreitet wohl ein

Ben & Jerry's beschuldigt seinen Mutterkonzern, einen Social-Media-Post verhindert zu haben, in dem US-Präsident Donald Trump vorkam. Dies geht aus einem geänderten Gerichtsverfahren hervor, das am Freitag eingereicht wurde, wie CNN berichtet.

Laut der Klage wollte die Führung und der Vorstand von Ben & Jerry's eine Botschaft auf Social Media veröffentlichen, die auf Probleme wie Abtreibung, Klimawandel, Mindestlöhne und universelle Gesundheitsversorgung aufmerksam machen sollte.

Diese Themen stehen nach Ansicht des Unternehmens unter der Trump-Administration vor einer ungewissen Zukunft. Peter ter Kulve, Präsident der Eiscreme-Sparte von Unilever, soll jedoch die Veröffentlichung verhindert haben. Der Grund: Die Botschaft hätte namentlich Donald Trump angesprochen.

In der Klage heißt es konkret: "Laut Herrn ter Kelve ist die Kritik an Trump trotz vier Jahrzehnten progressiven sozialen Engagements – und jahrelanger konkreter Kritik an der Politik der Trump-Regierung – für die Marke, die für 'Frieden, Liebe und Eiscreme' steht, mittlerweile zu tabu."

Tatsächlich setzt sich der Eiscreme-Hersteller für Themen wie LGBTQIA+-Rechte, die Black-Lives-Matter-Bewegung, Klimaschutz und andere soziale Themen ein. Gleichzeitig geriet das Unternehmen in der Vergangenheit selbst mehrfach in die Kritik. Etwa wegen Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen in der Produktion und Ausbeutung von Arbeitern, wie "Spiegel" berichtete. Oder wegen des Slogans "All natural Ben & Jerry's", obwohl künstliche Zusatzstoffe gefunden wurden.

USA: Es ist nicht der erste Streit zwischen Ben & Jerry's und Unilever

Die aktuelle Klage ist nicht der erste Vorwurf dieser Art. Bereits im November hatte Ben & Jerry's eine Klage eingereicht, in der Unilever beschuldigt wurde, das Unternehmen in seiner Meinungsäußerung einzuschränken.

Konkret ging es um den Versuch, öffentlich für palästinensische Flüchtlinge einzutreten und sich für ein Ende der Militärhilfe an Israel auszusprechen. Unilever habe angedroht, den Vorstand von Ben & Jerry’s aufzulösen und Mitglieder zu verklagen, falls das Unternehmen eine entsprechende Stellungnahme veröffentliche.

In der ersten Klage heißt es:

"Ben & Jerry's hat viermal versucht, sich öffentlich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen. Trotz seiner vertraglichen Verpflichtung, die Hauptverantwortung des unabhängigen Gremiums für die soziale Mission und die grundlegende Markenintegrität von Ben & Jerry's zu 'respektieren und anzuerkennen', hat Unilever jedes dieser Bemühungen zum Schweigen gebracht"

Hintergrund: Konflikt um palästinensische Gebiete

Der Konflikt zwischen Ben & Jerry's und Unilever eskalierte erstmals 2021: Damals entschied das Unternehmen, seine Produkte nicht mehr in besetzten palästinensischen Gebieten zu verkaufen. Sowohl die israelische Regierung als auch einige Unilever-Aktionäre kritisierten dies.

Der Konzern reagierte damit, dass er das Ben & Jerry's-Geschäft in Israel an einen lokalen Lizenznehmer verkaufte. So konnten die Produkte in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin ermöglicht werden. Ben & Jerry's verklagte daraufhin Unilever wegen dieser Entscheidung.

Die aktuelle Klage stellt nicht nur die Frage nach der Meinungsfreiheit eines Unternehmens, damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen globalen Konzernen und ihren Tochtergesellschaften haben könnte.

AfD wird Aussteller auf Messe: Verband verteidigt sich

Eigentlich war eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" durch den Bundesverfassungsschutz 2024 beinahe sicher. Zumindest die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet.

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