Nein, das im Hintergrund ist nicht der hessische Landtag.imago-watson-montage
Deutschland
Warum die Hessen-Wahl für CDU und SPD zum Halloween-Horror werden könnte
22.10.2018, 10:1422.10.2018, 10:25
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Am Sonntag vor Halloween steht in Hessen die Landtagswahl an – und Union und SPD steht laut aktuellen Umfragen eine Wahlnacht voller Schrecken bevor. Knapp eine Woche vor der Wahl schlagen GroKo-Politiker Alarm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Wenn man sich weiterhin so intensiv damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik vielleicht hätte anders laufen müssen, "dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren", warnte die Parteivorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer CDU.
Vor der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag warnte die Kanzlerin vor "linken Experimenten".
Gruselige Prognosen für Wiesbaden:
CDU und SPD müssen bei der Hessen-Wahl herbe Verluste befürchten. In Umfragen liegt die CDU dort nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf 20 bis 22 Prozent, die SPD auf 20 bis 21 Prozent. FDP und Linke erreichen demnach je rund 8 Prozent. Die AfD käme auf 12 Prozent der Stimmen. Grüne, SPD und Linke könnten möglicherweise eine Mehrheit erzielen.
Die Union schlägt schon Alarm:
Wie Merkel warnte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor
einer solchen Konstellation im Landtag: "Wer jetzt der CDU die Stimme
verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf", sagte er nach
einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Sonntag in Berlin. "Das
letzte, was wir in Hessen gebrauchen können, wäre eine linke
Regierung. Das wäre für dieses wirtschaftsstarke Land eine
Katastrophe. Das würde uns tausende Arbeitsplätze kosten. Das würde
die Investitionen in unserem Land zurückfahren, und würde ganz
unmittelbar Schaden anrichten." Deshalb gebe es politische Stabilität
nur mit der CDU. "Ich gönne den Grünen alles mögliche, aber nicht auf
unsere Kosten."
In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer: Es bestehe "eine ganz reelle Gefahr", dass es eine
linke Regierung geben werde. Bouffier gilt als ein Vertrauter
Merkels, die bei einem Machtverlust in Hessen unter erheblichen Druck
geraten könnte.
Auch im Bund ist die Lage für die Parteistrategen ein Schrecken:
Bundesweit kommen Union und SPD zusammen nur noch auf etwa 40 Prozent. Das zeigt sich auch im neuen "Sonntagstrend" von Emnid für die "Bild am Sonntag". Die CDU/CSU liegt dort bei 25 Prozent (minus 1), die SPD bei 15 (minus 2) - beides sind Allzeit-Tiefstände. Hauptgewinner sind die Grünen mit nun 19 Prozent (plus 2).
Für die SPD könnte der Sonntagabend in Hessen schrecklich enden:
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Die Vorsitzende
Andrea Nahles verteidigte am Wochenende die umstrittene große
Koalition. Die SPD setze sich am stärksten für bezahlbaren Wohnraum
und stabile Renten ein. "Wir machen Politik für die Vielen und nicht
für die Wenigen." Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Ich habe nie in
den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre,
SPD-Vorsitzende zu werden. Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen
Job zu machen."
Allerdings könnten in der SPD bei einem Wahldebakel in Hessen die
Kräfte für ein Ende der großen Koalition an Dynamik gewinnen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dazu dem
Deutschlandfunk: "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem
Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und
kannst nicht einfach losgehen." Im Koalitionsvertrag seien so viele
gute Punkte für das Land vereinbart worden, die man umsetzen wolle.
Welche Folgen könnte ein Wahldebakel für die GroKo haben?
Ein Wahlbeben in Hessen - womöglich mit einem Ministerpräsidenten der
Grünen - könnte auch eine erneute Kandidatur Merkels für den
CDU-Vorsitz beim Parteitag im Dezember in Frage stellen. Merkel hat
betont, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören, da
sonst die Macht zerbröseln kann. Gerade für die SPD gibt es bei
bundesweiten Umfragen von 14 Prozent kaum Alternativen, bei einer
Neuwahl könnte sie hinter Grünen und AfD nur auf Platz vier landen.
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In Dresden haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis demonstriert.
"Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir
beleidigt sein sollen oder nicht", sagte Merkel mit Blick auf die
innerparteilichen Querelen zwischen CDU und CSU nach dem schlechten
Bundestagswahlergebnis 2017 (32,9 Prozent). "Solche Menschen wählt
man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken."
Die angeschlagene SPD-Vorsitzende Nahles rief ihre Partei zum Kämpfen
auf. "Ich bin entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel
hochzukrempeln, zu kämpfen", sagte sie am Samstag bei einem
Europa-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD. Es gebe jetzt
Leitartikel um Leitartikel, die vom Ende der SPD ein Lied singen
würden. Die SPD solle aber nicht auf die Umfragen wie ein Kaninchen
auf die Schlange schauen. Am 28. Oktober könne Thorsten
Schäfer-Gümbel Ministerpräsident in Hessen werden, sagte Nahles.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach in der "Welt am Sonntag" angesichts des aktuellen Höhenflugs der Grünen von einer "tektonischen Plattenverschiebung in der Parteienlandschaft".
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