Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck liefern sich seit Monaten ein Ego-Duell.Bild: www.imago-images.de / Frank Hoermann/SVEN SIMON
Deutschland
18.11.2024, 12:0218.11.2024, 12:02
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden? Hier findest du unseren Broadcast-Channel.
So konnte Söder dem seiner Meinung nach "schlechtesten Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte" die Rücktrittsforderung nicht persönlich überbringen. "Eigentlich wäre der Rücktritt von Habeck jetzt schon fällig", sagte er bei seiner ersten Rede im Bundestag.
"Söder hat einen Crush auf mich"
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
Habeck hat am Montagmorgen im Podcast "Apokalypse und Filterkaffee" auf die Rücktrittsforderung geantwortet. "Söder hat einen Crush auf mich", sagte der Wirtschaftsminister im Gespräch mit dem Moderator Micky Beisenherz. Dieser "Crush" sei allerdings nur einseitig, ergänzte Habeck scherzend.
Söder und Habeck: Unterschiedliche Politik-Stile prallen aufeinander
Auf Beisenherz' Frage, was er denn Söder angetan habe, damit der bayerische Ministerpräsident so besessen von ihm ist, antwortete er: "Söder fühlt sich herausgefordert durch mein politisches Konzept von Verantwortungsbewusstsein und Pragmatismus." Denn der bayerische Ministerpräsident handele erratisch und verantwortungslos.
Als Beispiel dafür nannte Habeck den Atomausstieg. Den habe Söder erst gar nicht schnell genug haben können. Dann habe er die Windkraft nicht genug ausgebaut und fordere jetzt wieder neue Atomkraftwerke. Gleichzeitig sage Söder nicht, wo diese stehen und wo die Endlager für den Atommüll gebaut werden sollten.
"Diese Form von Politik ist so konträr zu all dem, was ich richtig finde, was ich versuche zu sein und zu verkörpern", ergänzte Habeck.
Vom Traum-Koalitionspartner zum Albtraum
Das Ego-Duell der beiden Politiker zieht sich schon seit Monaten. Als sie im Juni gemeinsam das Flutgebiet in Bayern besuchten, drängte sich Söder etwa noch mit in das Bild der Fernsehkameras, als diese gerade Habeck filmten.
Im August teilte Habeck dann bei einem Bürgerdialog kräftig gegen Söder aus. Er könne den bayerischen Ministerpräsidenten "inhaltlich-fachlich nicht mehr ernst nehmen". Söders Energiepolitik zeuge von "tiefer Ahnungslosigkeit" und seine Angst vor einem Genderzwang durch die Grünen sei "Obsession“ und ein "Fetisch".
Dass die Grünen mit der Union nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Regierung bilden, wird derweil immer unwahrscheinlicher. Söder schließt eine solche Koalition sogar aus. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte der bayerische Ministerpräsident in einer ARD-Sendung am Sonntag.
Tatsächlich gaben Söder und Habeck dem "Spiegel" im Dezember 2020 ein Doppelinterview. Damals war das Verhältnis der beiden noch besser. Söder sagte sogar, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte. Und auch Habeck hatte damals noch liebe Worte für Söder übrig. Er nannte ihn mit Bezug auf die Corona-Pandemie ein Kamel – im positiven Sinne:
"Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste, der viel Kondition und Zähigkeit erfordert. Wenn es überhaupt klug ist, Menschen mit Tierattributen zu belegen, dann braucht es ein Tier, das Kondition und Durchhaltewillen hat. Und da ich Herrn Söder nicht als Lastesel bezeichnen möchte, sage ich Kamel."
Von diesen Nettigkeiten ist jetzt nicht mehr viel übrig. Der Journalist und Söder-Kenner Roman Deininger fasste den Konflikt der beiden im Feuilleton der "Süddetusche Zeitung" treffend zusammen: "Es mag sein, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz demnächst untereinander ausmachen, wer Bundeskanzler wird. Robert Habeck und Markus Söder klären, wer der geilste Typ im Land ist."
Für viele Jugendliche in den besetzten Gebieten gehört es längst zum Alltag: Russisch sprechen, Putin loben, nichts mehr über die ukrainische Geschichte in der Schule lernen. Russland steckt Millionen in die Umerziehung ukrainischer Kinder.
Um sich die besetzten und annektierten Gebiete der Ukraine zu Eigen zu machen, setzt Russland auch auf Desinformation und Umerziehungsmaßnahmen. So versucht der Kreml, das Denken von ukrainischen Kindern und Jugendlichen zu beeinflussen. Das fängt mit der Sprache an und zieht sich durch alle Bereiche des Lebens. Viel Kontrolle darüber, womit sich Kinder und Jugendliche gedanklich befassen, herrscht in der Schule.
