Weidel war Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf und ist heute Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.Bild: Imago
Deutschland
Nach der illegalen Parteispende bekommt Alice Weidel Druck – von der AfD
11.11.2018, 17:5911.11.2018, 19:26
Alice Weidel gerät in Bedrängnis: Vor der Bundestagswahl erhielt die Spitzenkandidatin der AfD wohl eine Großspende aus der Schweiz. Selbst die eigene Partei hält das für mutmaßlich illegal.
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher
Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 Spenden übe
mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten.
Experten sind der Meinung, die Partei habe
damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Das Geld soll in mehreren Teilbeträgen von rund 9000 Schweizer Franken auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes von AfD-Chefin Alice Weidel geflossen sein.
Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Dies belegten Kontoauszüge, welche die Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Die Zahlungen stammen demnach von einer Aktiengesellschaft in Zürich, deren Anteile offenbar einer weiteren AG gehören.
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Die AfD vermutet dem Bericht zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel habe auf Anfrage erklärt, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018. Sie wurde offenbar auch nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet, wie das bei Großspenden gesetzlich vorgeschrieben ist.
Weidel gerät nun in den eigenen Reihen unter Druck: Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara erklärte gegenüber dem Rechercheverbund: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".
Das Geld hat die AfD mittlerweile offenbar zurück gezahlt, jedoch liegt darin nach Ansicht von Parteienrechtlern ein weiterer Gesetzesverstoß. Illegal angenommene Spenden müssten, so Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der ARD, entweder sofort zurück überwiesen oder an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden und nicht zurück an den Spender.
