Merkels CDU konnte am stärksten von Großspenden in diesem Jahr profitieren.imago/watson-montage
Deutschland
Parteien-Ranking der Großspenden-Verdiener – gleich 3 Parteien dürften dich überraschen
30.12.2018, 09:3430.12.2018, 09:38
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Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden
bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der
Industrie, darunter die BMW-Großaktionärsfamilie. Deutlich weniger
Zuwendungen bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus
Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28.
Dezember.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden – 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.
Großspenden und die Politik:
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Die CDU bekam 2018 rund 850.000 Euro – nach fast 2,9 Millionen Euro
im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260.000 Euro überwies im
Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck,
Hans-Joachim Langmann. Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste
Spende erhalten.
Die CDU bekam daneben Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80.000 Euro.
Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280.000 Euro.
Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen
Metall- und Elektroindustrie - der Verband gab 625.000 Euro. Die
Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vor Weihachten ein.
Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276 000
Euro. Darunter war laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH - und der
Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August
exakt 50.249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP noch auf
Großspenden von rund 2 Millionen Euro gekommen.
Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149 000 Euro,
darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie.
Mit diesen drei Parteien rechnen beim Thema Großspenden wohl die wenigsten:
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352.000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80.000 Euro. Einen Sonderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier "traditionellen Zuwendungen" des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477.000 Euro.
Die Linke und die AfD
gingen bis kurz nach Weihnachten leer aus.
Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen
des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im
vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an
den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband
Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr
zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in
dieser Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen
zu den Großspenden seien nur ein "kleiner Ausschnitt" der
tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würden erst im
kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien
veröffentlicht werden: "Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit
der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu
umgehen, obwohl diese deutlich über der 50 000er Grenze liegen."
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie
Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen
Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen
und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen
für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien
etwa Parteitage.
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