Die große Einigkeit blieb aus: Bei einem kleinen Umtrunk vor Beginn des Koalitionsausschuss fehlte wer? Ein Vertreter der CSU. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland
27.06.2018, 06:2627.06.2018, 08:34
Am Dienstagabend haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt getroffen. Der Streit der Unionsparteien machte die Zusammenkunft zum Krisentreffen. Zumindest in einer Frage, in der des Baukindergelds, konnten sich die Politiker einigen.
Bei dem Spitzentreffen erschienen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.
- Ergebnisse der Beratungen im Kanzleramt wurden am frühen Mittwochmorgen zunächst nicht bekannt.
- Themen des Koalitionsausschusses waren neben dem Streit der Unionsparteien um die Asylpolitik, das Baukindergeld und die deutsch-französischen Vorschläge zur Eurozonen-Reform.
In der Frage des Baukindergelds konnte sich die Koalition einigen
Unionsfraktionschef Volker Kauder verkündete am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" eine Einigung in der Frage des Baukindergelds: Es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.
Was ist das Baukindergeld?
Das Baukindergeld ist eine Maßnahme, die junge Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses unterstützen soll. Konkret sollen Familien vom Staat 1.200 Euro pro Kind und Jahr, für die Dauer von zehn Jahren erhalten. Aber nur, wenn sie weniger als 75.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Das kann durch einen Freibetrag gemindert werden, der für jedes Kind unter 18 Jahren 15.000 Euro beträgt. Das steht im Koalitionsvertrag.
Der Asylstreit bleibt jedoch
Im Asylstreit der Union konnte laut Kauder jedoch keine Einigung erzielt werden. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte SPD-Chefin Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab."
Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend scharf. Es sei "unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht".
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte in der ARD, dass er im Asylstreit der Bundeskanzlerin keine weitere Zeit einräumen wolle. Die CSU will am Sonntag über die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag beraten und ab Montag gegebenenfalls Asylsuchende an der Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind.
Vor den Beratungen bemühten sich die Unionsparteien um Annäherung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor am Dienstag in einer Fraktionssitzung die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Ton versöhnlicher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Unionsparteien wegen des tagelangen erbitterten Streits scharf.
Auch der Bundespräsident hat sich in den Streit der Union schon eingeschaltet:
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert.
Seehofer hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der CSU-Vorsitzende Focus.de.
Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien vielen Beobachten weiterhin möglich.
(pb/dpa)
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