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CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition in Berlin werden könnte.
Laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" stecken in Seehofers "Masterplan Migration" neben der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze weitere Punkte, die zu Konflikten in der Union führen könnten.
Demnach sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.Und: Demnach sei auch geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.
Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.
In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb Horst Seehofer, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".
Auch der CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber zeigte sich in der Zeitung optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden."
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren." Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der "Rheinischen Post". "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen."
Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die CSU, "keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen". Der CDU-Politiker warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa."
Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "taz": "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU."
In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.
Stattdessen wolle die CSU eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
Das klingt nach Mäßigung im zuletzt immer weiter entgleitenden Konflikt in der Union. In der
Sache wich Seehofer aber aber trotz dieser Worte nicht zurück. Und dann ist da noch ein zweiter Artikel, den das Springer-Haus heute veröffentlicht hat.
Die "Welt am Sonntag" berichtet genau Gegenteiliges zu dem, was Seehofer in der BamS gesagt hat.
So soll der Innenminister nach Recherchen der Zeitung schon am Donnerstagmorgen in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU seine tiefe Frustration zum Ausdruck gebracht haben.
Das wäre eine harte Eskalation im Streit, zumal Seehofer den Satz sogar noch wiederholt haben soll.
Derweil bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel einem Bericht zufolge um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten, das noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden soll.
Die These mit den Bild-Interviews vom Beginn gilt natürlich nicht nur für den Innenminister. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab ein Interview. Selbe Taktik, andere Botschaft. Die CSU müsse sich für eine Einigung inhaltlich bewegen.
CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien".
Nach "Bild"-Informationen laufen dafür schon konkrete Vorbereitungen:
Das Blatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen.
Die Bundesregierung widersprach am Sonntag diesen Berichten. Ein Regierungssprecher sagte, es sei "kein EU-Sondergipfel geplant".
Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen, fügte er hinzu. Es sei hingegen "selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt".
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen.
Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander
Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. Ratet, mit wem er am Sonntag im Interview darüber gesprochen hat.
Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. "Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären – aus der Vergangenheit und für die Zukunft."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Streit nicht zum Bruch der Koalition führt. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte Heil dem Deutschlandfunk.
Der unionsinterne Streit führte übrigens auch zu einer neuen Debatte über eine mögliche Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen. Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten einer Neuauflage von Verhandlungen mit der Union über ein Dreierbündnis eine Absage.
(mbi/tol/dpa)
