Deutschland
17.06.2018, 18:1618.06.2018, 06:28
CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition in Berlin werden könnte.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für Sonntagabend ein Krisentreffen einberufen.
- Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) nahmen daran teil.
- Zunächst wurde das Deutschland-Mexiko-Spiel geschaut, dann verhandelt.
- Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
Im "Masterplan Migration" stecken offenbar noch mehr Konfliktpunkte als zuletzt angenommen
Laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" stecken in Seehofers "Masterplan Migration" neben der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze weitere Punkte, die zu Konflikten in der Union führen könnten.
Demnach sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.Und: Demnach sei auch geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.
Wie geht es nun weiter?
In München kommt der CSU-Vorstand am Montagmorgen ab 10.00 Uhr zusammen. Es wird erwartet, dass der CSU-Vorstand Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll. In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.
Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.
Seehofer zeigt sich zuletzt moderater
In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb Horst Seehofer, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".
Auch der CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber zeigte sich in der Zeitung optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden."
Warnungen vor einem Bruch werden lauter
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren." Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der "Rheinischen Post". "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen."
Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.
CSU hat nach einer neuen Umfrage Rückendeckung in Bayern
- Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung nach Abweisung von Flüchtlingen an der Grenzen durchsetzen sollte
- Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen"
- Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die CSU, "keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen". Der CDU-Politiker warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in der "Passauer Neuen Presse" deutlich, dass seine Partei nicht als neuer Partner zur Verfügung stehe:
"Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa."
Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "taz": "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU."
In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.
Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die schon in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung im europäischen Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte zuvor der "Bild am Sonntag":
"Niemand in der CSU hat Interesse,
die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen
oder die Koalition zu sprengen."
bams
Stattdessen wolle die CSU eine zukunftsfähige
Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
Das könnte daran liegen, dass sich die CSU verrannt hat:
Das klingt nach Mäßigung im zuletzt immer weiter entgleitenden Konflikt in der Union. In der
Sache wich Seehofer aber aber trotz dieser Worte nicht zurück. Und dann ist da noch ein zweiter Artikel, den das Springer-Haus heute veröffentlicht hat.
Die "Welt am Sonntag" berichtet genau Gegenteiliges zu dem, was Seehofer in der BamS gesagt hat.
So soll der Innenminister nach Recherchen der Zeitung schon am Donnerstagmorgen in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU seine tiefe Frustration zum Ausdruck gebracht haben.
Demnach sagte Seehofer:
"Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."
Das wäre eine harte Eskalation im Streit, zumal Seehofer den Satz sogar noch wiederholt haben soll.
Derweil bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel einem Bericht zufolge um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten,
das noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden
soll.
Kramp-Karrenbauer mahnt zur Geduld
Die These mit den Bild-Interviews vom Beginn gilt natürlich nicht nur für den Innenminister. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab ein Interview. Selbe Taktik, andere Botschaft. Die CSU müsse sich für eine Einigung inhaltlich bewegen.
Kramp-Karrenbauer sagte:
"Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden
Vereinbarungen nicht verschließen wird"
bams
CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger
Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig,
dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins
Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von
Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel
Italien, Griechenland und Bulgarien".
Nach "Bild"-Informationen laufen dafür schon konkrete Vorbereitungen:
- Merkel
bereitet demnach ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie
Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind.
- Die
CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland,
Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten
Das Blatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer
EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem
Balkan-Raum teilnehmen.
Die Bundesregierung widersprach am Sonntag diesen Berichten. Ein Regierungssprecher sagte, es sei "kein EU-Sondergipfel geplant".
Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen, fügte er hinzu. Es sei hingegen "selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt".
"Für niemanden eine Zumutung"
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker
Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer
Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen.
Bouffier:
"Der Vorschlag von
Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für
niemanden eine Zumutung"
fas
Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im
nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon
in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Lest hier noch einmal die Hintergründe:
Die CSU hat der Kanzlerin
quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.
Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein
Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef
Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren
Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett,
dürfte die Koalition am Ende sein.
"Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze"
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander
Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. Ratet, mit wem er am Sonntag im Interview darüber gesprochen hat.
Dobrindt wiederholte:
"Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten,
sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht
anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze"
bams
Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung,
verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers
Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so
gut wie nie zuvor. "Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die
Migrationsfragen klären – aus der Vergangenheit und für die Zukunft."
Dabei ist die Flüchtlingsfrage nicht das größte Problem:
- Ein am Freitag veröffentlichtes RTL/n-tv-Trendbarometer des
forsa-Instituts hatte ergeben, dass zwei von drei Bundesbürgern die
Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten.
- Anderer Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51
Prozent) und AfD (83 Prozent).
- Auch in Bayern betrachteten 62 Prozent andere Probleme als "genauso wichtig oder sogar noch wichtiger".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte die Hoffnung, dass
der Streit nicht zum Bruch der Koalition führt. "Am Ende geht es um
Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte Heil dem
Deutschlandfunk.
Der unionsinterne Streit führte übrigens auch zu einer neuen Debatte über eine
mögliche Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen. Grünen-Chef Robert
Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten einer Neuauflage von
Verhandlungen mit der Union über ein Dreierbündnis eine Absage.
Lest hier die Hintergründe:
(mbi/tol/dpa)
