Klimagelder missbraucht? Ricarda Lang kritisiert Bundesregierung

Grünen-Politikerin Ricarda Lang richtet harte Worte an die Regierung.Bild: imago images / Political-Moments

Ricarda Lang schießt gegen Vorhaben von Merz und Klingbeil: "Einfach verlogen"

Tim Kröplin

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Aus der Opposition dröhnt Kritik gegen die Regierung. Diesmal kommt sie von Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die vor allem scharfe Worte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richtet. Anlass ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte kürzlich berichtet, dass die Bundesregierung Strafen für versäumten Klimaschutz aus dem KTF zahlen will. Problematisch, da dieser eigentlich dazu gedacht ist, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, nicht ihre Vernachlässigung zu entschädigen.

Verkehr und Bau: Deutschlands Problemkind

Das funktioniert laut dem Bericht folgendermaßen: Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel CO₂ Deutschland in den Bereichen Verkehr, Bau, Industrie, Landwirtschaft und Energie pro Jahr ausstoßen darf. Werden diese Grenzen überschritten, muss die Bundesrepublik Emissionsrechte von anderen EU-Staaten hinzukaufen. Das kann schnell Milliarden kosten.

Eigentlich lag der Etat dafür beim Bundeswirtschaftsministerium. Unter Lars Klingbeil ist der entsprechende Titel aber im KTF gelandet. "Geht's noch", fragt Ricarda Lang in einem Instagram-Clip.

Sie erklärt, dass Deutschland das CO₂-Ziel im Sektor Verkehr und Bau in diesem Jahr zu überschreiten droht, was so auch aus dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hervorgeht.

"Die Regierung macht jetzt zu wenig für den Klimaschutz", sagt Lang. "Die Konsequenz dafür ist, dass sie Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, missbraucht." Dadurch sei noch weniger Geld für Klimaschutz da, wodurch wieder Klimaschutzziele gebrochen werden, es also wieder Emissionszertifikate brauche. "Das ist eine ziemliche Verarsche", sagt Lang.

Schwarz-Rot stehen für Zukunftsverweigerung

Problem ist vor allem, dass der KTF-Topf für die Energiewende, Gebäudesanierungen und auch eine klimafreundliche Mobilität angedacht ist. Der Teil für die Emissionszertifikate ist zwar mit null beziffert, doch das auch nur, weil Deutschland wegen großzügiger Spielräume noch nichts zahlen musste. Das könne sich bis 2030 noch dramatisch ändern. Der Expertenrat für Klimafragen vermutet, dass es bis 2030 einen Überschuss von 224 Tonnen CO₂ gibt.

"Was macht es mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn eine Regierung auf der einen Seite sagt, der Topf sei für Klimaschutz und auf der anderen Seite Gelder daraus für klimatechnische Rückschritte ausgibt?", fragt Ricarda Lang. Damit werde die Koalition aus SPD und Union endgültig zur Koalition der Zukunftsverweigerung.