"Knallharte russische Propaganda": Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang teilt gegen Friedrich Merz aus.Bild: IMAGO/Sven Simon / imago images
Deutschland
Die Kritik an CDU-Parteichef Friedrich Merz reißt nicht ab. Da wären seine Äußerungen über einen angeblichen "Sozialtourismus" seitens ukrainischer Geflüchteter. Da wäre seine Kritik an dem Handeln der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Da wären als populistisch bezeichnete Aussagen über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
CDU-Chef Friedrich Merz muss zurzeit viel Kritik einstecken.Bild: dpa / Philipp Schulze
Am heftigsten trifft es den Oppositionsführer momentan wegen seiner Aussagen zur Migration. Rechtspopulismus wird ihm etwa vorgeworfen. Merz trage seinen oppositionellen Konflikt mit der Ampel und auch den Wahlkampf in Niedersachsen auf dem Rücken ukrainischer Geflüchteter aus.
Auch die Grünen kritisieren Merz
heftig für Äußerungen unter anderem zu ukrainischen Geflüchteten.
Merz verbreite damit "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte
russische Propaganda", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Populismus
hat Methode."
Wahl in Niedersachsen Grund für Merz-Äußerungen?
Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten,
wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. "Auch vor einer
Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative
Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag
wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.
Die beiden Kontrahenten in Niedersachsen: Stephan Weil (l.) und Bernd Althusmann.Bild: dpa / Julian Stratenschulte
"Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist,
dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt",
sagte Lang. "Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes
Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen." Die
Partei erwecke aktuell den Eindruck, dessen "gefährliche Linie"
mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine
infrage.
Merz hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen
"Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der
66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine
Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV
gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser
Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach
Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Geflüchtete Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit
Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie
etwa Hartz-IV-Empfänger:innen.
Offensichtlich ist der CDU-Chef dabei allerdings Fake News auf den Leim gegangen, wie jetzt eine Recherche des investigativen ARD-Teams von "Monitor" zeigten.
Rechtsextreme und Kremlnahe Propaganda
Demnach wurden solche Äußerungen in rechtsextremen und Kremlnahen Telegram-Kanälen veröffentlicht. Zum ersten Mal durch eine Sprachnachricht am 10. September. Ein anonymer User soll unter dem Titel "Organisierter Betrug" behauptet haben, ukrainische Geflüchtete nutzten regelmäßig die günstigen Reisebusse von Flixbus, um in ihre Heimat zu reisen.
ARD zitiert die Sprachnachricht wie folgt:
"Die Flixbusse sind auf über zwei Wochen im Voraus ausgebucht, weil die Ukrainer mit dem Flixbus nach Deutschland pendeln, hier zum Amt gehen, sich melden, Hartz-IV beziehen und dann mit dem Flixbus wieder zurückfahren."
(jor/dpa)
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
