Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überraschend zum Unwort des Jahres geäußert.Bild: imago images / photothek
Deutschland
Die derzeitigen Bauern-Proteste bewegen das Land. Sie verstärken das Misstrauen in die Ampel-Regierung an vielen Stellen. Denn sie protestieren gegen die – mittlerweile nur zum Teil – zurückgenommenen Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe.
Seit Tagen campieren sie mit Traktoren, neuerdings auch mit LKWs, auf der Straße des 17. Juni in Berlin und am Brandenburger Tor.
Zeitgleich fanden am vergangenen Wochenende auch Demonstrationen gegen Rechts auf der gegenüberliegenden Seite des Brandenburger Tors, dem Pariser Platz, statt.
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Rund 25.000 Menschen sollen sich dort versammelt haben, um gegen die AfD zu demonstrieren. Auch in Potsdam fand eine große Demonstration mit rund 10.000 Menschen statt. Dabei nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.
Annalena Baerbock (Mitte) und Olaf Scholz (rechts) in Potsdam.Bild: imago images / Martin Müller
Wie wichtig laute Stimmen gegen Rechts derzeit sind, hat eine brisante Recherche des Recherche-Kollektivs "Correctiv" kürzlich gezeigt. Aus diesem Anlass fühlte sich Olaf Scholz nun womöglich zu ungewöhnlich deutlichen Worten veranlasst.
Olaf Scholz kommentiert Unwort des Jahres besonders resolut
"Correctiv" hatte vor einigen Tagen eine umfassende Recherche veröffentlicht, in der ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarker Unternehmer:innen enthüllt wurde, die offenbar planten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.
Vor allem "nicht assimilierte Staatsbürger" solle es treffen, hieß es laut der Recherche auf dem Treffen. Meint: Menschen, die sich nicht an Deutschland angeglichen haben oder angleichen wollen. Eine typische Wortwahl der Rechts-weit-außen-Partei AfD.
Passend dazu wurde am Montag das Unwort des Jahres gewählt: "Remigration". Es sei ein "rechter Kampfbegriff" und eine "beschönigende Tarnvokabel", begründet die Jury ihre Wahl. Wörtlich:
"Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden."
Mit dieser Wahl griff die Jury vor allem die aktuell entbrannte Debatte rund um die "Correctiv"-Recherche auf. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass er auf dem rechten Treffen in einer Potsdamer Villa auch über "Remigration" gesprochen habe.
Olaf Scholz ist sonst dafür bekannt, nicht viele Worte zu verlieren, außer, die Situation erfordert es zwingend. Besonders deutlich wurde er anlässlich dieser Debatte nun zum Unwort des Jahres.
Auf X, ehemals Twitter, schrieb der Kanzler am Montag nun: "Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt." Versehen mit dem Hashtag "Unwort des Jahres".
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
