Über 1100 Seiten umfasst der Bericht des Verfassungsschutzes. Darin wird lang und breit dargelegt, inwiefern das strukturell in der AfD verbreitete "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wie es in einer Pressemitteilung Mitte Mai hieß, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht.
Zwar lässt der Verfassungsschutz die Einschätzung nach einer Klage der AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren ruhen. Dennoch stellt sich einmal mehr und dringender die Frage, wie die demokratischen Parteien die AfD behandeln sollten.
Einig ist man sich darüber nicht. Denn während der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn kurz vor der Veröffentlichung des Berichts gefordert hatte, mit der AfD in den Verfahren und Abläufen im Bundestag umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", ist Grünen-Politiker Anton Hofreiter anderer Meinung.
Hofreiter wirft der Union vor, die AfD zu normalisieren und sie damit weiter zu stärken. In einem Gastbeitrag in der "taz" listet der Grünen-Politiker als Beispiel für diesen Vorwurf neben Jens Spahn etwa auch Philipp Amthor auf, der jüngst den Wunsch auf eine "leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD äußerte.
Außerdem nennt Hofreiter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag im Frühjahr lediglich bereut, weil die politische Linke davon profitiert habe – und auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Verfassungsschutzbericht zur AfD nicht als Anlass für ein AfD-Verbot sieht.
Laut Hofreiter würden sie alle "den Weg für eine schleichende Normalisierung ebnen". Um nichts anderes gehe es. Der Union mangele es an "klarer Sprache, Strategie" gegen die AfD und vor allem am "Bewusstsein für die Gefahren".
Statt die Inhalte und Rhetorik der AfD zu übernehmen, brauche es eine "politische Auseinandersetzung", fordert Hofreiter. Der Umgang der Union mit der AfD ist in seinen Augen "Ausdruck von Hilflosigkeit".
Hofreiter schrieb in seinem "taz"-Beitrag, dass er sich vor allem auch an dem Glauben störe, das Opfer-Gehabe – in seinen Worten: "den Märtyrerstatus" – der AfD "entzaubern" zu können, indem man sie teilhaben lässt. Dies sei ein "gefährlicher Irrtum". Dabei werde verkannt, "dass das politische Ziel der AfD nicht die Mitgestaltung in der Demokratie ist, sondern ihre Abschaffung".
Stattdessen wirbt Hofreiter für eine "klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den Feinden der Demokratie". Inhaltlich brauche es gerechtere, solidarischere Politik, die Entlastung unterer Einkommen – oder ein "Klimageld, das soziale Härten abfedert".
Was Hofreiter jedoch verschweigt: Ein solches Klimageld hatte seine Partei in der Ampelregierung versprochen, jedoch nie umgesetzt. Zumindest aus den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahl ist zudem kaum der Wunsch nach einer höheren Besteuerung von Reichen und Entlastung unterer Einkommen herauszulesen.
Zumindest die Forschung gibt Hofreiter aber eher recht: So fand etwa eine Studie an der Universität Bamberg 2022 heraus, dass wirtschaftliche Ungleichheit den Erfolg rechtspopulistischer Parteien begünstigt.
