Die Abhängigkeit von russischem Gas brachte Deutschland mit dem Start des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in eine schwierige Lage. Wie geht man gegen einen Aggressor vor, wenn man energietechnisch von ihm abhängig ist? Die Energiekrise wurde zwar gerade so abgewandt, das Thema russisches Gas sorgt aber weiterhin für Debatten.
Aktuell beschäftigt sich die deutsche Politik wieder einmal mit der Nord-Stream-2-Pipeline. Besonders die jüngsten Äußerungen des CDU-Politikers Thomas Bareiß stoßen dabei auf scharfe Kritik. Grünen-Politikerin Lisa Badum warnt vor einer erneuten Abhängigkeit von russischem Gas und stellt unbequeme Fragen zu Bareiß' Verbindungen.
Denn der Bundestagsabgeordnete der CDU plädiert für eine Wiederaufnahme des Gastransports durch die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline. Er argumentiert, dass Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs russisches Gas wieder in die Versorgung einbinden sollte. Dabei ignoriert er jedoch, dass die Bundesregierung mit langfristigen LNG-Verträgen und neuen Lieferanten längst andere Weichen gestellt hat.
Sein Vorschlag widerspricht der aktuellen Energiepolitik, die seit Kriegsbeginn gezielt auf Diversifizierung und Unabhängigkeit von russischen Lieferungen setzt.
Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen, ist eine jener Personen, die heftige Kritik an Bareiß' Vorstoß äußern. Sie gibt der ehemaligen GroKo die Schuld für die frühere Abhängigkeit von russischem Gas.
"Schwarz-Rot hat lange und hart dafür gearbeitet, dass Deutschlands Industrie von russischem Gas abhängig wird. Ausbaden musste das die Ampel", sagt sie zu watson und fügt an: "Kaum kommt die Union wieder an die Macht, will sie unsere jahrelange Befreiung zunichtemachen."
Dass "Merz-Amigo", wie sie Bareiß nennt, "berühmt-berüchtigt für seine dubiosen Verbindungen nach Aserbaidschan" ist und plötzlich wieder Gas durch Nord Stream 2 "jagen" möchte, stößt ihr offenbar sauer auf. In Anbetracht dessen fragt sie: "Kommen seine 'Nebenverdienste' neuerdings aus Moskau oder warum genau will er Deutschland zurück in Putins Würgegriff schicken?"
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag "das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit". Und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer "skandalösen Aussage".
Neue Recherchen zeigen, dass Bareiß tiefer in die Aserbaidschan-Lobby verstrickt ist als bisher bekannt war. 2007 reiste er nach Baku und nahm an Veranstaltungen teil, die von aserbaidschanischen Lobbygruppen finanziert wurden.
Zudem war er Mitglied im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, das enge Verbindungen zur Regierung in Baku pflegte. Die Organisation wurde unter anderem von Eduard Lintner, dem zentralen Akteur in der Aserbaidschan-Affäre, beeinflusst.
Die sogenannte Aserbaidschan-Affäre betrifft mehrere Politiker:innen der CDU und CSU, die in Geschäfte mit dem autoritär regierten Staat verwickelt waren. Besonders brisant: Eduard Lintner, ein ehemaliger CSU-Staatssekretär, soll als Lobbyist Millionenbeträge aus Aserbaidschan erhalten haben, um über Mittelsmänner positive Bewertungen im Europarat zu fördern.
Auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz stand im Verdacht, sich für Aserbaidschan eingesetzt zu haben – sie war die einzige deutsche Abgeordnete, die 2015 gegen eine Resolution zur Freilassung politischer Gefangener stimmte. 2021 wurde sie auf einem Flug aus Kuba tot aufgefunden.
Angesichts dieser Verflechtungen fordern Politiker:innen wie Lisa Badum mehr Transparenz und eine klare Abgrenzung von autoritären Regimen. Sie betonen die Notwendigkeit, die Energieunabhängigkeit Deutschlands weiter voranzutreiben und nicht in alte Abhängigkeiten zurückzufallen.
