Ein scharfer Vorwurf beschäftigt aktuell die deutsche Politik. Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag mit milliardenschweren Finanzfragen – doch eine Diskussion über die Todesfahrt von Mannheim soll es nicht geben.
Und das, obwohl die Grünen das Thema eigentlich kurzfristig für die Sitzung am Freitag angesetzt hatten. Es wurde offenbar wieder gestrichen, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Jetzt gibt es Gegenwind von den Grünen.
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen lediglich die von SPD und Union vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen, bei denen es um zusätzliche Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur ging. Ebenso die Alternativvorschläge von FDP und Grünen dazu. Nicht aber die Mannheimer Todesfahrt.
Die plötzliche Absetzung des Themas sorgt für politischen Aufruhr. Laut einem Instagram-Post der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger hatten SPD und Union zunächst zugestimmt, über die Tat in Mannheim zu sprechen – um sie dann mit Stimmen von Union, SPD und AfD abzusetzen. "Zu Aschaffenburg, München und Magdeburg gab es sogar Sondersitzungen. Weil die Täter keine Deutschen mit rechtsextremer Vergangenheit waren? Wieso wehren sich SPD und CDU in letzter Sekunde gegen eine Debatte?", fragt sie.
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußerte sich auf X ähnlich und bezeichnete das Vorgehen von SPD und Union als "Shit Show": "Nach dem Anschlag in Mannheim, hinter dem rechtsextreme Motive stehen könnten, wird die Debatte verhindert."
Auch Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, kritisiert das Vorgehen scharf. "Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund verhindern", schreibt Emmerich auf X.
Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigten Union und SPD keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung, findet er. Die Grünen beabsichtigen jetzt, eine Sondersitzung zu beantragen.
