Mannheim: Kerzen und Blumen liegen in der Nähe des Paradeplatzes an einer Straßenbahnhaltestelle.Bild: dpa / Uli Deck
Deutschland
14.03.2025, 13:2514.03.2025, 13:55
Ein scharfer Vorwurf beschäftigt aktuell die deutsche Politik. Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag mit milliardenschweren Finanzfragen – doch eine Diskussion über die Todesfahrt von Mannheim soll es nicht geben.
Und das, obwohl die Grünen das Thema eigentlich kurzfristig für die Sitzung am Freitag angesetzt hatten. Es wurde offenbar wieder gestrichen, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Jetzt gibt es Gegenwind von den Grünen.
SPD und Union streichen Mannheim von Tagesordnung
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen lediglich die von SPD und Union vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen, bei denen es um zusätzliche Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur ging. Ebenso die Alternativvorschläge von FDP und Grünen dazu. Nicht aber die Mannheimer Todesfahrt.
Die plötzliche Absetzung des Themas sorgt für politischen Aufruhr. Laut einem Instagram-Post der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger hatten SPD und Union zunächst zugestimmt, über die Tat in Mannheim zu sprechen – um sie dann mit Stimmen von Union, SPD und AfD abzusetzen. "Zu Aschaffenburg, München und Magdeburg gab es sogar Sondersitzungen. Weil die Täter keine Deutschen mit rechtsextremer Vergangenheit waren? Wieso wehren sich SPD und CDU in letzter Sekunde gegen eine Debatte?", fragt sie.
Grüne erheben schwere Vorwürfe wegen Streichung
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußerte sich auf X ähnlich und bezeichnete das Vorgehen von SPD und Union als "Shit Show": "Nach dem Anschlag in Mannheim, hinter dem rechtsextreme Motive stehen könnten, wird die Debatte verhindert."
Eine Frau legt Blumen am Gedenkort für die Todesfahrt in Mannheim nieder.Bild: dpa / Andreas Arnold
Auch Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, kritisiert das Vorgehen scharf. "Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund verhindern", schreibt Emmerich auf X.
Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigten Union und SPD keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung, findet er. Die Grünen beabsichtigen jetzt, eine Sondersitzung zu beantragen.
Die Union um Kanzler Friedrich Merz ist mit einem großen Vorhaben in die schwarz-rote Koalition gestartet: Alles anders machen als die Ampel. Beobachter:innen sind sich zumindest darin einig, dass der Anspruch, den ständigen Streit zwischen Koalitionspartnern zu beenden, richtig ist. Das klappt bisher nur mäßig gut.
Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
