Aktuelle Themen
Nur zwei Tage vor den Landtagswahlen im Osten mahnte AfD-Mitbegründer Björn Höcke noch vor potenziellem Wahlbetrug. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag rief er seine Anhänger:innen dazu auf, den Wahlhelfer:innen in den Stimmlokalen über die Schulter zu schauen. Sollte seine Partei in Thüringen weniger als 30 Prozent der Stimmen erhalten, wollte er demnach "Alarm schlagen".
Zumindest in Sachsen scheint die entsprechende Befürchtung tatsächlich Realität geworden zu sein. Mehrere verdächtige Briefwahlzettel sollen demnach in Dresden aufgetaucht sein. Der Wahlleiter der Landeshauptstadt, Markus Blocher, erklärte, dass eine Prüfung bereits angestrengt wurde. Profiteur der mutmaßlichen Fälschung sind allerdings nicht, wie von Höcke geargwöhnt, "die Altparteien". Die falschen Kreuze heimsten wiederum andere Rechtsextreme ein.
Demnach wurden die Wahlhelfer:innen in zwei Dresdner Wahlkreisen auf eine Reihe von merkwürdig aussehenden Stimmzetteln aufmerksam. Auf diesen sollen die originalen Kreuze überklebt worden sein, um die Stimme einer anderen Partei zuzuschustern. Ein alternatives Kreuz wurde bei der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" gesetzt.
Blocher sagte der "Sächsischen Zeitung" am Montag, dass er benachrichtigt sei. Man sei bereits mit der Klärung der Unregelmäßigkeiten befasst. Die "Bild" zitiert dazu einen Sprecher der Stadt Dresden: "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden."
Betroffen sind demnach per Briefwahl abgegebene Stimmzettel aus dem Stadtteil Langebrück. Der Fall soll nun im Rahmen der offiziellen Wahlprüfung am Donnerstag genauer untersucht werden.
Mehreren Medienberichten zufolge könnten die gefälschten Wahlzettel aus einer Pflegeeinrichtung oder einem Seniorenheim stammen. Hier biete sich die Chance zur Manipulation, da die Briefwahlzettel eingesammelt und gebündelt im Wahllokal oder im Briefkasten abgegeben werden. Höcke selbst hatte vorab von Altenheimen als "große Blackbox" gesprochen.
Für die rechtsextremen "Freien Sachsen" hätte auch ein Bündel gefälschter Stimmen keinen Unterschied gemacht. Sie verpassten den Einzug in den Dresdner Landtag klar und erreichten lediglich 2,2 Prozent. Laut Medienberichten soll es sich um einige Dutzend gefälschte Wahlzettel handeln.
"Gewonnen" hatte in der sächsischen Landtagswahl die CDU. Sie sammelte am Sonntag 31,9 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Allerdings sehr knapp: Die AfD erreichte 30,6 Prozent. Die Christdemokraten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen seit der Wiedervereinigung.
