"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" – CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns
12.05.2018, 08:4512.05.2018, 10:15
Mehr «Politik»
"Brauner Schmutz": Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab.
Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen?
Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.
Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet
die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht
zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für
sich.
Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können – was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.
Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man "stellen" wolle, heißt es in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in
München vorliegt und über das auch der "Spiegel" berichtete.
Auszug aus einem CSU-Strategiepapier
"Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht."
Über das Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume will der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten. Weiter heißt es in dem Text: "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu
bekämpfen."
"Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", heißt es in
dem dreiseitigen Konzept. "Wer das Andenken von Franz Josef Strauß
politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit
Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und
Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern
nichts verloren!"
Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr". Zugleich will die CSU "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben".
Die CSU will auch andere Parteien angreifen
"Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die
bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen
Kraft vereinigen", heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine
Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern
gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung,
Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des
Landes wünschten. "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das
bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.
Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere
Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit
Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", heißt es im dem
Papier. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti,
Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler
wiederum betreiben Freibierpopulismus." Allerdings wird deutlich
zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD
nämlich sei kein politischer "Wettbewerber", sondern politischer
Gegner.
In dem Papier heißt es über die AfD:
"Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."
Auszug aus dem CSU-Strategiepapier
"Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten
zurückgewinnen", heißt es in dem Papier. "Und wir werden uns hart mit
den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht
am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern
interessiert sind." Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze
setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
