Deutschland
Die Linkspartei kommt am Freitag zum Parteitag in Leipzig zusammen. Im Zentrum des Parteitags steht am Samstag die Neuwahl der Parteiführung. Kipping und Riexinger stellen sich zum dritten Mal zur Wiederwahl.
Gegenkandidaten gibt es nicht. Und trotzdem wird dieser Parteitag wohl alles andere als harmonisch. Denn im Hintergrund schwelt ein innerparteilicher Machtkampf zwischen zwei Lagern. Wieder einmal beschäftigt sich die Linkspartei vor allem mit sich selbst.
Das sind die Lager
Es stehen sich gegenüber:
- Das Lager um die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht.
- Das Lager um die Partei-Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Bereits im Vorfeld des Parteitages hat Sahra Wagenknecht der Parteispitze eine Schwächung der Linken vorgeworfen. Sie sagte der "Deutschen Presse-Agentur", den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehe es nicht um inhaltliche Klärung. Bei ihnen stehe "innerparteiliche Machtpolitik" im Vordergrund. "Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt."
Katja Kipping fordert indes "eine inhaltliche Klärung" und fordert einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung.
Das sind die Streitpunkte
- Die Flüchtlingspolitik. Bei diesem Thema gibt es den größten Konflikt zwischen Wagenknecht sowie Riexinger und Kipping. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Vorstandes vor, in dem sich die Partei für "offene Grenzen" ausspricht. Damit soll sich die Linke nach dem Willen von Kipping und Riexinger von den Forderungen nach Einschränkungen beim Zuzug abgrenzen, wie sie Wagenknecht erhebt.
- Idee einer überparteilichen Sammlungsbewegung. Sahra Wagenknecht will zusammen mit Oskar Lafontaine eine solche Bewegung unter dem Titel "'#fairLand" gründen. Im September soll es losgehen. Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnen eine linke Sammlungsbewegung ab. Sie fürchten eine Schwächung der Partei. Riexinger halte eine solche Bewegung für unnötig, da die Partei in Umfragen derzeit gut dastehe, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Wir haben Rückenwind, den wir nutzen sollten, um die Linke als die Oppositionskraft gegen die große Koalition zu stärken."
(ts/dpa/afp)
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