Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben.
Wie die "Bild am Sonntag" aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten.
Die Zeitung zitiert einen mit dem Fall betrauten hochrangigen Verfassungsschützer:
"Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet"
Grüne fordern "strukturellen Neustart" des Geheimdienstes
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz.Bild: Christian Ditsch/imago stock&people
Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".
Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen.
Für die SPD ist der Fall Maaßen klar:
Doch die Situation ist vertrackt:
(fh/afp)
Kürzlich polterte CSU-Obermotz Markus Söder, er wolle eine Wehrpflicht "so schnell wie möglich" zurück. Einen Aufschrei gab es nicht, an Kritik mangelte es, der Wunsch glitt geschmeidig durch die Bundesrepublik. Bei all den Diskurs-Arenen, all den Reibungspunkten, die es hierzulande gibt, ist es doch schön, wenn eine politische Forderung mal auf allgemeinen Konsens stößt. Harmonie-Fanatiker:innen atmen auf.
