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Hans-Georg Maaßen soll seine Sachen packen – diese Forderung schallt inzwischen auch aus den obersten Reihen der SPD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles wurden am Wochenende ziemlich deutlich.
"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte Malu Dreyer der "Bild am Sonntag".
Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Auch Andrea Nahles hatte sich am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach geäußert: Es sei nun an Angela Merkel, Klarheit zu schaffen.
Und in der CDU/CSU? Dort sieht es derzeit nicht so aus, als habe jemand vor, etwas gegen Maaßen zu unternehmen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, sagte der "Welt am Sonntag" wiederum, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht.
Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.
Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.
Der linke Flügel der SPD dringt darauf, die Koalition aufzukündigen, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.
Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".
Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Maaßen erläuterte seine Aussagen anschließend vor Parlamentariern. Seehofer stärkte ihm daraufhin den Rücken.
Die SPD pocht wegen der umstrittenen Aussagen auf Maaßens Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.
(sg/dpa)
