"Herr Maaßen muss gehen" – SPD macht weiter Druck im Streit um Verfassungsschutz-Chef
16.09.2018, 08:54
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Hans-Georg Maaßen soll seine Sachen packen – diese Forderung schallt inzwischen auch aus den obersten Reihen der SPD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles wurden am Wochenende ziemlich deutlich.
"Maaßen
ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der
Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte Malu Dreyer der "Bild am Sonntag".
"Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."
Malu DreyerBild am Sonntag
Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Auch Andrea Nahles hatte sich am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach geäußert: Es sei nun an Angela Merkel, Klarheit zu schaffen.
"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."
Andrea Nahles
Und in der CDU/CSU? Dort sieht es derzeit nicht so aus, als habe jemand vor, etwas gegen Maaßen zu unternehmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD zuletzt überzogene Empörung vor.
Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung.
Seehofer und Merkel zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen werde.
Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd
Althusmann, sagte der "Welt am Sonntag" wiederum, Maaßen habe unbestritten
einen ernsthaften Fehler gemacht.
"Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht."
Bernd AlthusmannWelt am Sonntag
Sollten sich jedoch weitere
Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der
Sachverhalt neu bewertet werden.
Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und
SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch
der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.
Der linke Flügel der SPD dringt darauf, die Koalition aufzukündigen, falls
Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen,
die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher
Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden
könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf
einem freiwilligen Rückzug Maaßens.
Merkel
hatte am Freitag betont, die Koalition werde "an der Frage des
Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".
Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte,
ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in
Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute
Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Maaßen
erläuterte seine Aussagen anschließend vor Parlamentariern. Seehofer
stärkte ihm daraufhin den Rücken.
Putin speist verwundete Soldaten mit einem Bruchteil der Entschädigung ab
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
