Wenn sich einer mit Spionage auskennt, dann ist das der russische Präsident Wladimir Putin. Er selbst war jahrelang für den sowjetischen Geheimdienst tätig. Auch jetzt, an der Spitze des Landes, weiß er, die Macht des Abhörens und Ausspähens für sich zu nutzen – weltweit, auch in Deutschland, direkt im Bundestag.
Recherchen ergaben etwa, dass ein Berater der AfD direkt im Auftrag Moskaus gearbeitet haben soll. Erst vor wenigen Tagen flog ein Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB auf.
Die Lage ist ernst: Der Bundestag steht im Visier russischer und anderer ausländischer Geheimdienste.
Doch kein Mensch wird als Agent:in geboren und weiß sich instinktiv vor solchen Angriffen zu schützen. Auch nicht deutsche Politiker:innen, die ein beliebtes Angriffsziel darstellen. Das soll sich aber angesichts der zunehmenden Bedrohung ändern.
Deutsche Abgeordnete sollen für das Thema Spionage sensibilisiert werden – vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz höchstpersönlich.
Nach "Stern"-Informationen erhalten die Abgeordneten von CDU/CSU und Grünen eine Art Sicherheitstraining, auch die SPD lässt ihre Abgeordneten schulen.
Am Freitag soll eine Schulung für die Unions-Fraktion stattfinden. "Als Teil eines fraktionsinternen Bootcamps werden die Abgeordneten einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten", heißt es im Bericht.
Das gehe aus einer Tagesordnung hervor, die dem "Stern" vorliegt. Der Titel lautet "Fokus Abgeordnete: Welche Gefahren drohen?" Auf der Gästeliste stehen unter anderem Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Auch die Grünen möchten sich laut "Stern" von den Sicherheitsbehörden beraten lassen und ihre Abgeordneten für hybride Gefahren fit machen. Am 9. April soll es dafür einen fraktionsinternen Präsenztag geben, heißt es.
Am 9. April soll es dafür einen fraktionsinternen Präsenztag bei den Grünen geben, heißt es. Es sei eine gemeinsame Sitzung mit dem BND und dem Bundesverfassungsschutz geplant. Sinn der Veranstaltung soll etwa der Austausch sein, bei dem auch die Abgeordneten Fragen stellen können.
"Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert", sagt Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic dem "Stern". "Es geht um Sabotage, Cyberangriffe, Annäherungs- und Destabilisierungsversuche, Desinformations- und Einflusskampagnen autoritärer Regime", führt sie aus.
Ob Spionage, Sabotage, Anschläge: Deutschland ist laut Sicherheitsexpert:innen längst Ziel von Russlands hybrider Kriegsführung. Oft lautet die Kritik: Deutschland mache es Russland auf diesem Feld zu einfach. Denn bis heute gibt es auf vielen Ebenen Aufholbedarf.
Zumindest versucht man wohl nun mit den Schulungen, das Ausspähen von hochrangigen Politiker:innen einzudämmen.
