Friedrich Merz eckt als Politiker an – sowohl sein Image als auch sein Handeln. Noch vor der Bundestagswahl machte er sich mit kontroversen Positionen in der Migrationsdebatte einen Namen, nun ist seine Partei wegen des milliardenschweren Finanzpakets im Bund in aller Munde.
In diesem Zusammenhang sieht er sich aus Teilen der eigenen Partei allerdings mit heftiger Kritik konfrontiert. So haben 14 der insgesamt 41 CDU-Mitglieder in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) als Reaktion auf den Kurswechsel bei der Schuldenbremse ihren sofortigen Parteiaustritt erklärt.
"Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben", heißt es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde. Die eigentlichen Werte der CDU sehe man in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr vertreten.
Laut der zuständigen Kreisvorsitzenden bleibt der Ortsverband zwar trotzdem handlungsfähig, auch eine Neuwahl für den ebenfalls ausgetretenen Vorstand sei bereits geplant. Vonseiten des Generalsekretärs der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, gibt es dennoch Kritik.
"Einen Austritt mit laufenden Koalitionsverhandlungen zu begründen, ohne deren Ergebnisse abzuwarten oder zu kennen, halte ich in diesem Zusammenhang persönlich für unpassend", erklärte Philipp Amthor der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn er die Beweggründe nicht teile, respektiere er die Entscheidung aber.
Amthor sprach sich gleichzeitig dafür aus, den vor der Wahl von Merz versprochenen Politikwechsel auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Die Entscheidung in Kühlungsborn nehme er als "berechtigte Erwartung der Parteibasis" wahr.
Der CDU-Politiker lud die ausgetretenen Mitglieder entsprechend auch dazu ein, ihre Entscheidung nach den abgeschlossenen Verhandlungen noch einmal zu überdenken. Sollte das nicht geschehen, sieht Amthor aber offenbar wenig Spielraum für Kompromisse. "Andernfalls sollten sie ihre über die CDU errungenen Mandate niederlegen", sagte er.
Einige der Vertreter:innen aus Kühlungsborn hatten zuvor angekündigt, trotz ihrer Austritte weiter in der Kommunalpolitik mitwirken zu wollen. Faktisch kann die CDU ihnen das nicht verbieten – auch wenn die Politiker:innen die Wahl zuvor unter dem Parteilabel gewonnen hatten.
