Der bayerische Ministerpräsident lehnt das Bürgergeld ab. Auf Twitter zeigt er sich sozial engagiert – und kassiert harsche Kritik. Bild: imago images
Deutschland
Die Blockade des Bürgergeldes durch die CSU und CDU hat vielen Menschen auf den Magen geschlagen. Gerade jetzt – in Zeiten von explodierenden Preisen für das warme Heim und warme Mahlzeiten auf dem Tisch. Deutschland befindet sich inmitten einer hohen Inflationswelle. Immer mehr Deutsche sind von Armut betroffen – darunter auch junge Menschen.
CSU-Politiker Söder blockiert Bürgergeld
Das Bürgergeld soll die Betroffenen entlasten, doch die Union stellt sich quer. Ganz vorne dabei ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Dem CSU-Politiker zufolge ist das Bürgergeld sozial ungerecht und unfair. Er hält an seiner Devise fest: "Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet."
CSU-Politiker Markus Söder blockiert das Bürgergeld, das in Zeiten von steigenden Preisen Menschen in Not auffangen soll.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Bayern hat demnach das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Dabei soll es die größte Sozial-Reform seit Jahrzehnten werden – eine Abfederung für von Armut betroffene Menschen, die etwa auf Lebensmittel bei der Tafel angewiesen sind. Dort werden die Schlangen immer länger. Und der CSU-Politiker springt als Aushilfe ein?
Söder teilt Brot und Paprika bei der Münchner Tafel aus. "Wie passt das alles zusammen?", fragen sich viele Nutzer:innen unter dem Twitter-Post des Ministerpräsidenten. Dieser zeigt seine soziale Ader und löst damit einen Shitstorm aus.
Söder hilft bei der Münchner Tafel aus
"Gerade bei stark steigenden Preisen geben die Tafeln bedürftigen Menschen Hoffnung", schreibt Söder auf Twitter. Dieses "großartige" Engagement soll nun mit einer "Rekordsumme von einer Million aufgestockt" werden. Dabei zeigt er sich beim Verteilen von Lebensmitteln in einer blauen Schürze.
Der Geschäftsführer des "Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands" Ulrich Schneider kommentiert den Post: "Die Tafel leistet tatsächlich überragendes. Aber warum? Weil sie muss." Denn der Staat lässt ihm zufolge die Armen im Regen stehen. "Machen Sie endlich den Regelsatz armutsfest. Dann können Sie immer noch Ihre Almosen zelebrieren", schreibt Schneider. Sein Kommentar erhält große Zustimmung.
Menschen stehen vor der Tafel in Mühlhausen, Thüringen.Bild: dpa / Bodo Schackow
Auch "UnionWatch" kritisiert Söder für seinen Auftritt bei der Tafel. Der Zusammenschluss von Politik-Interessierten, die sich vor allem der Beobachtung von CDU und CSU widmen, stichelt: "Damit diese Auftritte auch in den nächsten Jahren noch möglich sind, hat Markus Söder den Inflationsausgleich beim Bürgergeld blockiert."
Laut der Kommentare auf Söders Post kauft ihm wohl keiner seine soziale Ader ab. Dabei verkündet der, dass die "Münchner Tafel" zudem mit 25.000 Euro gefördert werden soll. Allein dort werden ihm zufolge über 20.000 Bedürftige pro Woche mit zumeist gespendeten Lebensmitteln von 800 Ehrenamtlichen versorgt. "Was für eine Leistung!", sagt der CSU-Politiker.
Mitten in einem Haushaltsstreit rief Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag überraschend das Kriegsrecht aus. Wenige Stunden später, nach einer Abstimmung im Parlament, wurde es wieder aufgehoben. Die Maßnahme hatte landesweit für Proteste und international für Aufsehen gesorgt.
