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Weihnachtsessen mit der Familie: Das Fest der Liebe, der eine Tag im Jahr, an dem sich alle gut verstehen. Es gibt leckeres Essen, es laufen entspannte Weihnachtslieder und alle freuen sich auf ihre Geschenke.
So viel zur Idealvorstellung. Am Weihnachtstisch kann es aber auch schnell zu Krach kommen. Wenn das Gesprächsthema vom Wetter oder dem neusten Gossip zur Politik umschwenkt, kann es laut werden. Der eine Onkel, der sich in seinen rechten Telegram-Gruppen verloren hat, sucht plötzlich die Auseinandersetzung.
Watson hat Argumente gesammelt, die du ihm entgegnen kannst, wenn du es nicht einfach nur wegschweigen willst.
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, geschützt durch das deutsche Grundgesetz. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Demoskopie und Media Tenor haben jedoch lediglich 40 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre Meinung unbeschadet äußern zu dürfen. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 1953.
Auf das Gefühl dürfte einzahlen, dass viele – gerade von den älteren Generationen – internalisierte Begriffe heutzutage als "politisch unkorrekt" gelten. Sei es der Schokokuss, der früher mit dem N-Wort beschrieben wurde, oder das Paprikaschnitzel, das vorher mit dem Z-Wort benannt wurde.
Dahinter liegen Debatten um die Diskriminierung von People of Color oder Sinti und Roma. Strafbar ist es aber natürlich nicht, die alten Bezeichnungen weiterzuverwenden. Allgemein wird in Deutschland niemand für eine Meinung verhaftet oder muss andere negative Konsequenzen, wie etwa durch ein Social-Credit System befürchten.
Solange es sich um Meinungen und nicht um Beleidigungen handelt, darf man sagen, was man will, sei es noch so abwegig. Einzig die Leugnung des Holocausts steht in Deutschland unter Strafe.
Bei dem Argument, es gebe keine Meinungsfreiheit, hilft meist schon eine einfache Nachfrage: "Warum kannst du dann deine Meinung hier frei äußern und musst dich nicht vor den Konsequenzen fürchten?" Denn fest steht: Man darf in Deutschland so einiges sagen. Allerdings sollte man dann auch aushalten können, dass andere die Meinung nicht gut finden. Das gehört genauso zur Meinungsfreiheit.
Bei dieser Aussage handelt es sich um Kritik an der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (kurz Heizungsgesetz) durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Ampel-Koalition. Seit 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren.
Das Gesetz zwingt Hausbesitzer allerdings nicht, ihre Heizungen sofort austauschen zu müssen. Es gibt zwar die Regel, dass Anlagen mit einem Alter über 30 Jahren nicht mehr betrieben werden dürfen, diese hat aber nichts mit den Änderungen der Ampel zu tun. Das wurde schon 2020 durch die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeführt.
Tatsächlich hat die Ampel sogar Raum für mehr Ausnahmen geschaffen. Besitzer:innen von Gebäuden in einem Gemeindegebiet mit mehr als 100.000 Einwohnern dürfen bis zum 30.06.2026 Heizungen nach Belieben einbauen. Bei Gebäuden im Einzugsgebiet von Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern gilt die Frist bis zum 30.06.2028.
Davon mal ab ist es einfach keine kluge Idee jetzt noch eine Gas- oder Ölheizung einzubauen. Denn in Zukunft werden diese Energieträger wohl deutlich teurer. Außerdem müssen solche Heizungen ab 2029 mit mindestens 15 Prozent Wärme aus Biomasse oder grünem Wasserstoff betrieben werden. Das ist schon jetzt teuer und wird es wahrscheinlich auch 2029 noch sein.
Außerdem macht das neue Heizungsgesetz den Wechsel günstiger. Für den Austausch der Gas- oder Ölheizung gibt es eine Förderung von 30 Prozent des Preises. Nochmal 30 Prozent gibt es für Menschen, die weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, obendrauf. Zusätzlich gibt es bis 2028 nochmal 20 Prozent als Klima-Geschwindigkeitsbonus. Die Maximalförderung beträgt 70 Prozent.
Und dabei ist man auch nicht auf die Wärmepumpe limitiert, wie es oft behauptet wird. Man kann sich auch für Wärmenetze, Stromdirektheizungen, Solarthermie oder Hybridheizungen entscheiden.
Auch das Argument, dass Wärmepumpen in Altbauten unbezahlbar seien, trifft nicht zu. Aus einer Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg geht hervor, dass die Energiekosten von Gasheizung und Wärmepumpe selbst bei fast gar nicht modernisierten Gebäuden eng beieinander liegen.
Von Menschen, die sich hauptsächlich aus rechten Telegram-Gruppen informieren, hört man häufig, dass die Medien in Deutschland sowieso nur linken Politiker:innen nach dem Mund reden würden. In Deutschland ist die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Laut der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Deutschland auf Platz 10 von 180 im Pressefreiheits-Ranking.
Auch, dass die Medien nur links seien, stimmt schlichtweg nicht. Die "Welt" etwa gilt als konservativ und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als konservativ-liberal. Aber auch die linken Zeitungen kritisierten die Ampel-Regierung dieses Jahr massiv.
Angriffe auf die Pressefreiheit kommen in Deutschland auch nicht von der Regierung, sondern hauptsächlich aus der Bevölkerung, wie RSF feststellte. Besonders im Internet werden Journalist:innen mehr diffamiert, manche bekommen gar Morddrohungen. Seit dem Beginn von Israels Krieg gegen die Hamas beobachtet RSF zudem vermehrt Übergriffe auf Medienschaffende auf Pro-Palästina-Demonstrationen.
Zudem zeigte sich bei den "Bauernprotesten" Anfang des Jahres ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Landwirt:innen blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern.
Ein Mythos, der sich nach wie vor hartnäckig hält. Allerdings: Es gab nie 315 Millionen Euro aus Deutschland für Perus Radwege. Und es wird sie auch nicht geben.
Das Gerücht geht auf die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar zurück. Bei einer Rede im Bundestag sprach sie Ende 2023 von diesem Betrag.
Tatsächlich sagte Deutschland etwa 44 Millionen Euro für Radwege zu. Knapp die Hälfte davon bewilligte die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darüber hinaus gibt es Kredite, die innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das ist ein üblicher Prozess.
Ein weiterer rechtsextremer Mythos ist die Verschwörungserzählung eines Bevölkerungsaustausches. Eine Elite – darunter auch die Regierung – wolle Deutschland zu einem islamischen Land machen.
Für dieses Argument gibt es keinerlei Beweise, dagegen zu argumentieren kann also durchaus schwierig sein. Es lohnt sich aber ein Blick in die Statistiken. Laut der Forschungsgruppe Weltanschauungen Deutschland waren 2023 gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung muslimisch.
Bis 1973 hatte Deutschland Abkommen mit der Türkei, Marokko und Tunesien zur Anwerbung von Gastarbeiter:innen. Diese waren auch mitverantwortlich für das Wirtschaftswunder. Insgesamt 14 Millionen Menschen kamen innerhalb von 20 Jahren in diesem Kontext nach Deutschland. Drei Millionen davon leben nach wie vor in Deutschland. Jetzt also von einer Islamisierung zu sprechen, ergibt wenig Sinn.
Denn die aktuelle Migration ist keine von der Regierung geplante. Die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung oder Vertreibung. Unabhängig davon herrscht in Deutschland Arbeitskräftemangel. Migration kann also durchaus auch etwas Gutes sein, wenn man es schafft, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
