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Im Wahlkampf für die Bundestagswahl positionieren sich CDU und CSU deutlich gegen das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Heizungen in den kommenden Jahren schrittweise gegen klimafreundlichere Modelle wie eine Wärmepumpe zu tauschen. Immobilienbesitzer können dafür eine staatliche Förderung erhalten.
Die Union sieht darin ein "reinregieren" in den Heizungskeller der Bürger, wie es etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann formulierte. Die Förderungen für Wärmepumpen sollen weg. Das sorgt jetzt für ein Comeback der Technologie.
Nach Informationen von "Table.Briefings" kam es in den vergangenen Wochen zu einem sprunghaften Anstieg bei den Förderanträgen. Demnach wurden Ende November und Anfang Dezember von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Schnitt 9100 Anträge pro Woche bewilligt. Das ist ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber den Werten aus den drei Wochen zuvor.
Die KfW ist eine staatliche Bank, die im Rahmen des Heizungsgesetzes Förderprogramme bereitstellt. So soll die finanzielle Belastung für Hausbesitzer:innen bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen reduziert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht laut "Table.Briefings" davon aus, dass der Anstieg überwiegend auf die Sorge vor einer Kürzung der Förderung zurückgeht. CDU und CSU – die als Gegner der Förderungen gelten – führen in den Umfragen zur Bundestagswahl aktuell deutlich.
Ein Teil des Anstiegs könnte daran liegen, dass bis zum 30. November Anträge für bereits zuvor eingebaute Heizungen nachgereicht werden konnten. Allerdings waren auch die Zahlen in der ersten Dezemberwoche um rund 40 Prozent höher als in den ersten Novemberwochen. Es ist also ein deutlicher Trend erkennbar.
Die Antragszahlen beziehen sich auf sämtliche klimafreundlichen Heizungen. In den vergangenen Monaten entfielen laut "Table.Briefings" rund 80 Prozent davon auf Wärmepumpen. Die restlichen Förderungen seien überwiegend für Biomasse-Heizungen und Fernwärme-Anschlüsse bewilligt worden.
Die Zukunft der Förderungen ist noch ungewiss. Das erste Problem ist, dass der Haushalt für 2025 durch das Ampel-Aus nicht verabschiedet werden konnte. Das Bundeswirtschaftsministerium geht aber laut "Table.Briefings" davon aus, dass auch ohne Haushalt die Förderungen erstmal weiterlaufen können.
Und dann sind da noch die Neuwahlen im Februar. Die Union wird aller Voraussicht noch einen Koalitionspartner für eine Regierung brauchen. Die Förderungen werden dann ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag.
Sicherlich würden die Grünen versuchen, die Förderungen beizubehalten. Und auch die SPD, die das Gesetz in der Ampel-Regierung mitgetragen hatte, würde aller Voraussicht nach darum kämpfen. Der einzige Gegner der Förderung innerhalb der Koalition – die FDP – hingegen muss es erstmal in den Bundestag schaffen.
