Aktuelle Themen
Der Streit um die erleichterte Einbürgerung dürfte die Bürgergelddebatte 2.0 werden. So zumindest macht es im Vorfeld der ersten Bundestagsdebatte zum Chancen-Aufenthaltsrecht den Anschein. In der ersten Dezemberwoche wird der Bundestag über den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abstimmen.
Er soll gut integrierten Ausländer:innen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Die Union, so hat es zumindest CDU-Chef Friedrich Merz deutlich gemacht, wird nicht zustimmen. Er stellte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klar: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen." Wenn das Ziel der Koalition eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei, müsse dies verhindert werden.
Ganz zur Zufriedenheit von Grünen-Chefin Ricarda Lang dürfte Merz mit dieser Meinung aber nicht seine gesamte Fraktion überzeugt haben. Sie findet lobende Worte – und eine Schelte für Merz.
Medienberichten zufolge teilen nicht alle Unionspolitiker:innen den Blockadewunsch. Einige geben an, sich enthalten zu wollen. In einer von mehreren Fraktionsangehörigen unterschriebenen Erklärung heißt es, die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsrecht für langjährige Geduldete seien sinnvoll und pragmatisch. Mit den von der Ampel angedachten verkürzten Voraufenthaltszeiten täten sich die Unterzeichner:innen allerdings schwer.
Unterschrieben ist das Dokument unter anderem von Serap Güler, Roderich Kiesewetter und Armin Laschet. Ricarda Lang schreibt dazu auf Twitter:
Schon vor einigen Tagen hatte Lang den CDU-Chef deutlich kritisiert. Damals erklärte sie, es sei eindeutig, dass Deutschland ein Fachkräfteproblem habe – und daher Zuwanderung brauche.
Sie schrieb auf Twitter:
