Es sollte eine Form des Protests gegen Julia Klöckners Entscheidung sein, beim Berliner CSD keine Regenbogen-Fahne auf dem Reichstag zu hissen: Mehrere Abgeordnete hängten daraufhin solche Fahnen in die Büros.
Doch Anfang der Woche sind Bundestagsabgeordnete dazu aufgefordert worden, diese abzuhängen. Die Verwaltung des Hauses beruft sich dabei auf die Hausordnung. Es handele sich um einen "Routinevorgang", heißt es gegenüber dem "Tagesspiegel".
Grünen-Politikerin Nyke Slawik empfindet die Aufforderung jedoch als Teil eines allgemeinen Stimmungswechsels im Bundestag und äußert scharfe Kritik. Damit ist sie nicht allein.
Slawik selbst sei bereits vor ein paar Wochen verboten worden, im Paul-Löbe-Haus ein Foto mit einer Regenbogenfahne zu machen. Auch entsprechende Fotoaktionen der Fraktionen hätten außerhalb des Bundestags stattfinden müssen, berichtet sie dem "Tagesspiegel". "Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen", sagt sie.
Slawik, die auch queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, kritisiert die neueste Entwicklung deutlich:
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl gehört ebenfalls zu denjenigen, die jüngst zum Entfernen einer Regenbogenfahne aufgefordert wurden. Darüber sei sie überrascht gewesen, erzählt sie dem "Tagesspiegel". Auch Seitzl empfindet dies als eine "Jagd auf Regenbogenfahnen". Sie wünscht sich, dass "sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde".
Die Linken-Abgeordnete Stelle Merendino sagte der Zeitung, sie habe später erfahren, dass offenbar die Polizei im Bundestag gerufen wurde. Diese habe im Innenhof überprüft, ob die Regenbogenfahnen tatsächlich entfernt worden seien.
Ihre Fahne hing zuvor aus ihrem Fenster zum Innenhof hin. "Es ging uns darum, ein Zeichen des Widerspruches zu setzen", sagt sie mit Blick auf die öffentlichen Aussagen von Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Doch dann kam die Aufforderung zum Abhängen. Begründet mit der Hausordnung. In einer Mail steht konkret:
Der Sprecher von Bundestagspräsidentin Klöckner, Mathias Paul, betont, dass Flaggen in von außen sichtbaren Fenstern "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik" nicht gestattet seien. Es komme immer wieder vor, dass Abgeordnete oder Abgeordnetenbüros gebeten werden, etwas aus Bürofenstern oder von sichtbaren Fassaden abzunehmen.
"Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen", erklärt er. "Betroffen wären auch andere Fahnen oder Aushänge."
Die Regenbogenfahnen-Debatte war ausgebrochen, als Klöckner angeordnet hatte, dass die Regenbogenfahne zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai nicht mehr auf dem Gebäude gehisst werden sollte. Angeblich aus Neutralitätsgründen. Kanzler Merz verteidigte die Entscheidung mit der Begründung, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt". Das befeuerte die Debatte weiter.
