Wolfgang Kubicki (FDP) eckt mit seinen Aussagen immer wieder an.Bild: imago images / Bernd Elmenthaler
Deutschland
Das Thema Migration polarisiert aktuell massiv in der deutschen Politiklandschaft. Gerade erst wurde darüber lange und ausgiebig bei der Ministerpräsident:innenkonferenz debattiert. Bis in die frühen Morgenstunden wurde um einen Kompromiss gerungen. Letztlich einigten sich Bund- und Länderchef:innen auf eine neue Form der Finanzierung und den Versuch, irreguläre Migration zu reduzieren.
Kurz nach dem Gipfel meldeten sich mit Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) bereits die ersten Länderchefs zu Wort: All das reicht noch lange nicht. Und auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat eine ganz eigene Vorstellung, wie Städte mit Menschen mit Migrationserfahrung verfahren sollten. Ein Vorstoß für den es reichlich Gegenwind gibt.
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Kubicki will Migrantenanteil im Kiez deckeln
In einem Gespräch mit dem TV-Sender Welt erklärt Kubicki nämlich, dass die Einführung einer Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln sinnvoll wäre. Ihm schwebt dabei wohl ein migrantisierter Anteil von 25 Prozent oder weniger vor. Kubicki sagt:
"Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen."
Denn das, was aktuell auf deutschen Straßen zu beobachten ist, sei das Ergebnis von eben solchen Parallelgesellschaften. Kubicki dürfte hier von Szenen wie am ersten Novemberwochenende sprechen, als in Berlin und Essen tausende Menschen mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf die Straße gingen. Teilweise mussten Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt werden.
Kubicki lässt sich wohl von dänischem Modell inspirieren
Womöglich hat sich Kubicki für seine Deckel-Idee von Dänemark inspirieren lassen. Der skandinavische Nachbar verfolgt seit der Wahl 2019 eine extrem harte Migrationspolitik. Nun bedeutet dieser Kurs für zahlreiche Menschen wohl die Zwangsumsiedelung. Denn die dänische Regierung hat laut "Zeit" Kriterien festgelegt, ab wann ein Viertel als Problemviertel gilt:
- Anteil der Zuwandererfamilien aus "nicht westlichen Ländern" liegt bei über 50 Prozent.
- Mehr als 40 Prozent der Bewohner:innen sind arbeitslos.
- Der Anteil der Vorstrafen ist dreimal höher als im dänischen Durchschnitt.
- Mehr als 60 Prozent haben höchstens einen Grundschulabschluss.
- Das Bruttoeinkommen liegt mehr als die Hälfte unter dem dänischen Durchschnitt.
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist Ministerpräsidentin von Dänemark.Bild: AP / Virginia Mayo
Hinzukomme der wohl ausschlaggebendste Punkt: Im Viertel leben mehr "nicht westliche" als weiße Dän:innen. Greift dieser Punkt und zwei der weiteren Kriterien kommen on top spricht die dänische Regierung von einer Parallelgesellschaft. Und dann werden Familien zwangsumgesiedelt in andere Viertel der Stadt.
Kubicki-Vorschlag sorgt für Furore
So also will Kubicki das nun wohl auch in Deutschland haben. Auf X, früher Twitter, trifft der Vorstoß des FDP-Politikers allerdings auf viel Kritik. So schreibt etwa der frühere Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus: "Als Person mit Migrationshintergrund macht mir dieser Deportations-Wahnsinn von Wolfang Kubicki (Bundestagsvizepräsident) echt Angst."
Der Linken-Politiker Niema Movassat fragt währenddessen konkret nach der Umsetzbarkeit. Er schreibt:
"Spannende Frage ist ja, wie Kubicki einen '25-Prozent' Anteil von Migranten im Stadtvierteln durchsetzen will? Werden in Duisburg-Marxloh und Berlin-Neukölln Menschen dann an Starnberger See geschickt? Vielleicht kann er seine reichen Kumpels da fragen, ob sie Wohnraum abgeben?"
Movassats Genossin Daphne Weber wütet: "Ich will einen bundesweiten MIETENDECKEL und nicht so einen rassistischen Schwachsinn." Viele wirken sauer über die "rechtspopulistische" Forderung. Filippos Kourtoglu, SPD-Politiker und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne schreibt außerdem: "Wenn die FDP keine liberale-weltoffene Partei mehr sein will, sollte sie sich einfach in Nationalliberale Partei Deutschlands umbenennen." Er frage sich, was der "Quark" soll, das sei "total weltfremd".
Eine weitere Userin merkt an, dass Kubicki wohl ein veraltetes Bild von Radikalisierung habe – denn die finde heutzutage vor allem im Internet statt.
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
