Aktuelle Themen
Die letzten Wochen waren hart für die FDP. Nach dem Ampel-Aus sind die Zustimmungswerte für die Liberalen schwach geblieben. Die Partei kämpft um die Fünf-Prozent-Hürde und damit auch um den Wiedereinzug in den Bundestag bei den vorgezogenen Wahlen im Februar.
Gleichzeitig herrscht intern Unruhe. Die Enthüllung des "D-Day"-Papiers führte zu erheblichen personellen Konsequenzen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, nachdem er zuvor die Existenz des Papiers bestritten hatte. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann legte sein Amt nieder.
Jetzt versucht die geschwächte FDP wieder in die Offensive zu gehen und hat ihre Wahlkampagne offiziell vorgestellt. Dabei setzt die Partei wieder hauptsächlich auf ihren Chef Lindner – in Schwarzweiß.
Das Motto dabei lautet: "Alles lässt sich ändern." Lindner meint damit vor allem die Wirtschaft: "Auch unsere wirtschaftliche Lage können wir drehen", sagte er. Seine Partei wolle deshalb eine Wirtschaftswende voranbringen.
"Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner. Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition zwischen Union und SPD gehe ein "Weiter so" aus. "Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung", sagte Lindner.
Marco Buschmann stellte danach die Wahlplakate und die Kernaussagen vor. Auf allen Plakaten ist Christian Lindner in Schwarzweiß zu sehen. Die fünf Aussagen, die neben ihm dort zu lesen sind, lauten:
Damit zeigt die FDP ihre wichtigsten Themen für die Wahl: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine härtere Migrationspolitik.
Vor der Vorstellung der Kampagne gab es neue Kritik an Lindner. Auf einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung nannte er das D-Day-Papier, das die FDP kurz nach dem Bruch der Ampelkoalition in eine tiefe Krise gestürzt hat, ein "Praktikanten-Papierchen". Er selbst hätte das Dokument nicht gebraucht.
In dem Papier wurde mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" konkret geplant, wie die FDP die Ampel-Koalition bewusst zerbrechen lassen kann. Das Wort "D-Day" habe Lindner selbst nie benutzt.
Außerdem musste der FDP-Vorsitzende sich für seine Aussage verteidigen, Deutschland müsse mehr Musk und Milei wagen. In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" schrieb er als Antwort auf die Kritik an seinen Worten:
"Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt."
(Mit Material von dpa)
