In seiner Rede im Bundestag hat CDU-Politiker Armin Laschet die AfD auseinander genommen.Bild: IMAGO images/Panama Pictures / Christoph Hardt
Deutschland
Tagelang haben nächtliche Krawalle Frankreich in Atem gehalten. Auslöser war der Tod des 17-jährigen Nahel durch den Schuss eines Polizisten. Daraufhin legten Protestierende diverse Städte und Vorstädte täglich in Schutt und Asche. Es kam immer wieder zu gewaltsamen Zusammentreffen mit der Polizei.
Präsident Emmanuel Macron hat sich mit den Bürgermeister:innen der entsprechenden Regionen getroffen – um zu evaluieren, wo die Probleme liegen. Und auch der Deutsche Bundestag hat sich mit den Ausschreitungen befasst. Und zwar auf Verlangen der AfD, die eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland".
Und CDU-Politiker Armin Laschet platzt der Kragen. In seiner Rede macht der die AfD zur Schnecke – und stellt sie wegen ihrer tatsächlichen Intention bloß.
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Laschet wirft AfD Hetze vor
"Das Thema lautet Unruhen in Frankreich. Aber Sie haben das Wort Frankreich so gut wie nicht in den Mund genommen", beginnt Laschet seine Rede und adressiert dabei die AfD. Stattdessen seien die Vertreter:innen der Rechtsaußen-Partei direkt übergegangen zu Parallelgesellschaften in Deutschland.
Und dann haut Laschet richtig drauf. Sie haben recht, sagt er, der NSU war eine Parallelgesellschaft. "Das möchten Sie nicht hören, aber ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet – das war eine Parallelgesellschaft", stellt Laschet klar.
Die Kernfrage sei also: Wie kann man Gewalt bekämpfen? Die AfD kenne die Erfolge von Integrationspolitik nicht, meint der CDU-Mann. Stattdessen würde der Vorwurf gemacht, "die Probleme werden mit Geld zugeschüttet." Die Menschen in den französischen Banlieues, stellt Laschet klar, sind "zum Teil Angehörige der französischen Kolonialmacht, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern."
Das Problem dabei: Die Unterbringung der Menschen in eben diesen Banlieues ohne Aufstiegschancen. Nach 2005 hätten die Präsidenten Frankreichs erkannt, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss, um diese Menschen zu integrieren und das Leben für sie besser zu machen, meint der Christdemokrat.
Und Laschet fährt fort:
"Und genau das wollen sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in der Gesellschaft integriert sind. Und deshalb sagen sie 'Die wurden mit Geld zugeschüttet'."
Laschet verweist auf die französische AfD-Schwester Rassemblement National unter Marine Le Pen. Diese hatten gefordert, "ausländische Straftäter auszuweisen". "Und dann hat der französische Innenminister entgegnet: '90 Prozent der Festgenommenen sind Franzosen. Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer'", sagt Laschet.
Er verweist auf die Großmutter des ermordeten Nahel, die gefordert hatte, die Krawalle zu beenden. Sie habe ihn an die frühere Friedensaktivistin Mevlüde Genç erinnert. Genç hat bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen 1993 mehrere Familienmitglieder verloren – und danach trotzdem zu Frieden aufgefordert. "Das waren nicht die Deutschen, das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen", zitiert Laschet sie.
Und sagt an die AfD gerichtet:
"Etwas von dieser Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genç, den wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache, ihrem Umgang mit der Not von Menschen."
Laschet löst mit Rede Begeisterung aus
Zuspruch bekommt Laschet nach seiner Rede aus allen anderen Parteien. "Tolle Rede. So müssen wir Demokraten die AfD stellen!", schreibt beispielsweise die FDP-Politikerin Franziska Müller-Rech. Linken-Politikerin Susanne Ferschl kommentiert mit einem schlichten "Danke".
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat wie viele andere Laschets Tweet geteilt und dazu geschrieben: "Danke für die exzellente Rede eines echten christlichen Demokraten, lieber Armin Laschet! Macht Hoffnung." Die Begriffe "Starke Rede" und "Laschet" tretenden zeitweise auf der Plattform.
Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert Apple keine Produkte mehr nach Russland. Auch Apple Pay und Apple Maps stellte das Unternehmen dort ein. Trotzdem stand Apple schon häufiger in der Kritik, inoffiziell mit dem Kreml zu kooperieren.
