Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht immer wieder in der Kritik.Bild: www.imago-images.de / imago images
Deutschland
16.02.2023, 14:1716.02.2023, 16:34
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht schon lange im Fokus der öffentlichen Kritik. Ihre Vorstöße beim Thema Tierwohl waren den Tierschützer:innen immer zu wenig, dann machte sie Werbung für Billigfleisch und in Gerede gibt es zudem über Treffen mit dem höchst kritisierten Konzern Nestlé.
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Nun wird ihr allerdings etwas vorgeworfen, das mit Landwirtschaft so gar nichts zu tun hat. Während eines Auftritts bei dem Youtube-Format des ehemaligen "Bild"-Redakteurs Ralf Schuler wetterte Klöckner gegen Journalist:innen der Öffentlich-rechtlichen.
Auch gegen die ARD-Moderatorin Anne Will sprach sich die CDU-Politikerin aus.
Wörtlich sagte sie:
"Wenn man auswertet, wie Beiträge gestaltet werden, erlebe ich Angestellte beim Öffentlich-rechtlichen, die richtige Hass und Hetz-Aufrufe gegen die Union starten. Wenn sie zum Beispiel zu Anne Will in die Sendung gehen oder angefragt sind, da wissen sie, dass alle gegen sie sind, inklusive Moderatorin."
Klöckner: "Journalisten wirken wie Pressesprecher von Grünen und SPD"
Öffentlich-rechtliche Rundfunksender machten sich angreifbar, sagt Klöckner weiter. "Da müssen wir nur mal in den Twitter-Verlauf schauen, mit welcher Verve einige der Journalisten schon wirken wie Pressesprecher von Grünen oder von der SPD." Bei der Fußballweltmeisterschaft, royalen Trauungen, Taufen oder Beerdigungen seien die Sender mit mehreren Teams vertreten, bei einer wichtigen Plenardebatte, übertrage kein anderer Sender außer Phoenix die Ereignisse.
Auf Twitter erntete Klöckner viel Kritik. Von Verschwörungstheorien war die Rede und auch, dass die CDU mittlerweile den Sprech von Anhängern des abgewählten Ex-US-Präsidenten Donald Trump verwendet.
Tatsächlich, meint der Politologe und Kommunikationsexperte Johannes Hillje, schießt sich die CDU mit solchen Angriffen selbst ins Knie. Hillje teilte am Mittwochabend mehrere Auswertungsgrafiken von Umfragen zum Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Medienanstalten.
Dazu schrieb er: "Warum das ÖRR-Bashing von CDU-Politikern (jenseits demokratischer Verantwortung) nicht lohnt – siehe Julia Klöckner, die von 'SPD- & Grünen-Pressesprechern' spricht und Anne Will Anti-CDU-Debatten vorwirft."
Die Grafiken zeigen: 84 Prozent der Unionsanhänger finden die Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen ausgewogen, 88 Prozent der CDU/CSU-Wähler:innen halten die Fernsehsender für glaubwürdig. Und nur zehn Prozent denken, man könne auf die Berichterstattung von den Öffentlich-rechtlichen verzichten.
Die Daten der von Hillje zitierten Umfragen stammen von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap.
Zum Schluss zieht Hillje noch ein vernichtendes Fazit.
Eine Kampagne gegen jene Medien zu führen, die bei Unionsanhängern Vertrauen, Glaubwürdigkeit und ein Ausgewogenheits-Image genössen, könne nicht funktionieren. Eine solche Kampagne lasse zudem "in Klöckners plumpen Stil jegliche Verantwortung für die demokratische Öffentlichkeit vermissen".
Klöckner selbst hat sich zu den Vorwürfen öffentlich noch nicht geäußert.
Julia Klöckner gilt jetzt als wirtschaftspolitisches Gesicht der CDU. Davor war sie Landwirtschaftsministerin.Bild: dpa / Michael Kappeler
Tatsächlich gab es zu Beginn des Jahres ein großes Zerwürfnis zwischen der Union und den ÖRR. Nach einem Instagram-Video des Satirikers und freien WDR-Mitarbeiters Jean-Philippe Kindler hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders in einem Brief zur Distanzierung aufgerufen und personelle Konsequenzen gefordert. In dem Video erklärte Kindler die CDU zu "unserem Feind" und rief zur "Radikalisierung gegen die Scheiß-Partei" auf.
Russland und das abgeschottete Nordkorea nähern sich politisch immer weiter an. Im Juni dieses Jahres besuchte der russische Machthaber Wladimir Putin Nordkorea. Es waren 24 Jahre seit seinem ersten Besuch vergangen.