Nach der jüngsten Bundestagswahl stehen Deutschland intensive Koalitionsverhandlungen bevor. Am Freitag begannen erste Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. Es ist die realistischste Koalition für eine Regierung. Doch die Gespräche werden wegen teils unterschiedlicher Standpunkte nicht einfach werden.
Dennoch: Eine Koalition soll bis Ostern stehen, versprach CDU-Chef Friedrich Merz.
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Mit der Union als Wahlsieger und der AfD auf Platz zwei sei der Wählerwille klar abgebildet worden. Die Menschen wollten eine blau-schwarze Koalition haben, sagte AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF. Ein Argument, das nicht hält.
Herteux betont, dass die Union bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Nicht nur deshalb sei es irreführend, von einer Missachtung des Wählerwillens zu sprechen. Er schreibt bei "Focus Online":
Obwohl CDU/CSU und AfD gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit erzielen könnten, zeigt sich in Umfragen, dass eine breite Mehrheit der Wähler:innen eine solche Koalition ablehnt.
Tatsächlich wünschen sich die meisten Menschen in der aktuellen Situation laut einer Umfrage des ZDF Politbarometer eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Die zweitbeliebteste Kombination für eine Regierung wäre jene zwischen SPD, Grüne und Linke. Tatsächlich erfährt demnach eine Koalition aus CDU/CSU und AfD sogar die meiste Ablehnung: 73 Prozent der Wähler:innen sind dagegen.
Hinzu kommen – anders, als Alice Weidel behauptet – unvereinbare Positionen.
Während es in Bereichen wie der Migrationspolitik Überschneidungen zwischen Union und AfD geben mag, bestehen in zentralen Themen wie Europa- und Bündnispolitik, Wirtschaft, Integration und der geostrategischen Ausrichtung erhebliche Differenzen.
In der Summe lässt sich vieles wohl eher mit einer geschwächten SPD verwirklichen als mit der AfD.
Angesichts der aktuellen politischen Landschaft sieht Herteux die kommende Regierung vor großen Herausforderungen. "Sie wird unzweifelhaft eine Schicksalsregierung sein", sagt er und spricht eine Warnung aus: Ein Scheitern dieser Regierung könnte nicht nur die politischen Ränder stärken, sondern auch die Demokratie insgesamt destabilisieren.
Doch er blickt auch hoffnungsvoll in die Zukunft. Denn:
Daher fordert er einen konstruktiven Pragmatismus, der sich auf die Lösung realer Probleme konzentriert. Zusätzlich brauche es bei den Parteien ein neues Verständnis von politischem Marketing.
Herteux hebt hervor, dass die AfD erfolgreich digitale Plattformen wie Tiktok nutzt, um insbesondere jüngere Wähler:innen anzusprechen. Durch kurze, prägnante Videobeiträge gelingt es der Partei, in bestimmten Milieus Wahrnehmung und so die wahrgenommene Realität zu beeinflussen.
Social Media war auch ein Faktor dafür, dass die Linke dort kurz vor Schluss noch viele Wähler:innen für sich gewinnen konnte. Klar ist: Dies stellt traditionelle Wahlkampfmethoden vor neue Herausforderungen.
Herteux schlägt zudem vor, neue Beteiligungsformen wie Volksentscheide oder die Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent einzuführen. So könne man ebenfalls eine Entfremdung zwischen bestimmten Wählergruppen und dem politischen System verhindern.
