Die Koalition ist eingetütet, jetzt geht es für Markus Söder um den CSU-Parteivorsitz
04.11.2018, 16:53
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Für Markus Söder müssen es harte Wochen gewesen
sein. Kein Interview, kein großer Fernsehauftritt, nur einzelne
knappe Äußerungen vor den Kameras. Nichts sollte sein großes Ziel
gefährden, nach dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl im Eiltempo eine
Koalition mit den Freien Wählern zu schmieden und den Weg für seine
Wiederwahl im Landtag zu ebnen. Am Sonntag mussten formal noch die
Parteigremien und Fraktionen zustimmen, Dienstag soll es soweit sein.
Für Söder aber war's das noch lange nicht. Denn sobald er im Landtag
die Eidesformel mit dem "So wahr mir Gott helfe" gesprochen haben
wird, wird in der CSU voraussichtlich das nächste einschneidende
Kapitel beginnen.
Überschrift:
"Rücktritt des Parteivorsitzenden, Einberufung eines Sonderparteitags mit Wahl eines neuen Vorsitzenden."
Wird Söder der neue Seehofer?
Quasi niemand in der CSU zweifelt mehr daran, dass die Tage von Horst
Seehofer an der Parteispitze gezählt sind. Und inzwischen zweifeln
auch immer weniger daran, wer Seehofers Nachfolger werden dürfte:
Markus Söder. Die Chancen des einzigen weiteren potenziellen
Kandidaten, Manfred Weber, scheinen zuletzt merklich gesunken zu sein – und das, bevor sich auch nur einer der beiden überhaupt erklärt
hat.
Aber der Reihe nach.
Fakt ist: In den vergangenen drei Wochen, seit
dem CSU-Landtagswahl-Absturz auf nur noch 37,2 Prozent, hatte erst
einmal die Bildung einer neuen Regierung in Bayern Vorrang – da waren
sich Seehofer, Söder und die CSU-Spitze einig. Söder, der die CSU als
Spitzenkandidat in die historische Wahlpleite geführt hatte, musste
alle Kraft darauf verwenden, die Koalitionsverhandlungen mit den
Freien Wählern schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen.
Eine wichtige Prüfung für ihn, das wusste er. Denn zwar stehen die
Freien Wähler der CSU politisch sehr nahe. Ein leichter Partner sind
ihr Chef Hubert Aiwanger & Co. aber nicht. Deshalb fiel wohl schon
eine Last von Söder, als er verkünden konnte: "Wir sind durch."
Stil hat er ja, der wahrscheinlich künftige CSU-Chef...
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Markus Söder verkleidet sich gerne: eine Galerie ohne Worte
quelle: dpa / ebener/hildenbrand/karmann
Warten auf den Tag X
Doch auch die weitere Taktung ist herausfordernd. Nach den Beratungen
der Parteigremien am Sonntagnachmittag soll am Montagvormittag der
Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, nachmittags dann die
konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Am Dienstag Söders
Wiederwahl im Landtag, dann irgendwann die Benennung der weniger
gewordenen CSU-Minister und die Vereidigung des neuen Kabinetts.
Vor allem aber wartet die gesamte CSU nun auf den Tag X.
Den Tag, an
dem - davon gehen mittlerweile eigentlich alle in der Partei aus – Seehofer seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären wird. An der
Parteibasis, in der Bundestagsgruppe und der Landtagsfraktion sowieso
hat der 69-Jährige keinen Rückhalt mehr. Und spätestens seit der
Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben,
erscheint ein Verbleib Seehofers so gut wie ausgeschlossen.
Seehofer will sich aber erst nach der für den 12. November geplanten
Vereidigung des bayerischen Kabinetts äußern. "In der Woche werden
Sie dann von mir hören – nach der Vereidigung des Kabinetts", stellt
er am Sonntag noch einmal klar. Auf die Frage, ob schon feststehe,
welche Erklärung er abgeben werde, sagt er nur: "Weitestgehend."
Es gibt schon mögliche Termine für Neuwahlen des CSU-Vorsitzenden
Bislang war spekuliert worden, dass Seehofer eine Entscheidung zu
seiner Zukunft am kommenden Wochenende verkünden könnte,
möglicherweise bei einem Treffen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden. Als
Termin für einen Sonderparteitag samt Neuwahl eines Vorsitzenden ist
jedenfalls ein Termin im Dezember im Gespräch, etwa der 8. Dezember.
Hinter den Kulissen ist die Diskussion um Seehofers Erbe seit Wochen
in vollem Gange. Inzwischen läuft sie aber klar auf Söder zu - auch
wenn sich Manfred Weber, der Fraktionschef der christdemokratischen
Parteienfamilie EVP im Europaparlament, eine Kandidatur offenhält:
Ich habe "gezeigt, dass ich in der Lage bin, meine Aufgaben in Europa
und für die CSU gut zusammenzubringen", zitiert ihn die "Bild am
Sonntag". Und Weber argumentiert, die CSU müsse sich "als Mannschaft
breit aufstellen und verschiedene Strömungen verkörpern"
Zunächst aber hat Weber andere Prioritäten: Er bewirbt sich um die
EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl, die Entscheidung darüber
fällt am 8. November. Weber will nächster EU-Kommissionspräsident
werden. Das genau wäre aber mit dem CSU-Parteivorsitz nicht
vereinbar, argumentieren viele in der CSU. Verwiesen wird auf den
Verhaltenskodex der Kommission, nach dem eine «Führungsaufgabe» in
einer nationalen Partei mit einem Kommissionsamt unvereinbar sei.
Hinzu kommt: Eine breite Mehrheit der Basis wünscht sich, wenn man
sich in den Bezirken umhört, sowieso Söder. Die beiden Ämter,
Ministerpräsident und Parteichef, müssten wieder in eine Hand, lautet
die Standardargumentation. Und mittlerweile glauben viele, dass Söder
am Ende zugreifen wird – auch wenn der Parteivorsitz für ihn nie
Priorität gehabt hat, sondern Bayern. Wenn die CSU so laut nach ihm
rufe, werde Söder sich dem nicht verschließen können, heißt es. Kaum
jemand zweifelt mehr daran, dass der Franke am Ende zugreifen wird.
Und so könnten der schwarz-orange Koalitionsvertrag und die
Wiederwahl im Landtag am Ende nur ein Etappenziel für Söder sein – auf dem Weg zur noch größeren Machtfülle in der CSU und Bayern.
(fh/dpa)
Markus Söder ist übrigens der König der Flachwitze:
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