Am Sonntag wählt Brandenburg seinen Landtag. Es ist das einzige Ost-Bundesland, in dem schon 16-Jährige dafür zur Wahlurne dürfen.
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist Brandenburg die dritte ostdeutsche Landtagswahl in diesem Jahr. Seit Wochen blicken Expert:innen wegen des Erstarkens der in weiten Teilen rechtsextremen AfD mit Sorge Richtung Osten.
Derzeit regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg – ein Bündnis, das in dem Bundesland nach der Wahl kaum noch möglich ist. Klar ist jedenfalls: Für die SPD wird die Landtagswahl eine Zitterpartie.
Auf dem Stimmzettel finden sich insgesamt 14 Parteien, die in der Reihenfolge ihrer Zweitstimmenergebnisse aus der letzten Wahl gelistet sind. Die größten Parteien – SPD, AfD, CDU und Grüne – sind oben zu finden, während kleinere Formationen wie WerteUnion, DLW und DKP die Liste abschließen.
Besonders auffällig: Einige Parteien treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Brandenburg an. Die Deutsch Land Wirtschaft (DLW) entstand aus den Bauernprotesten. Auch die WerteUnion, die aus Unionskreisen heraus entstanden ist, gibt ihr Debüt in Brandenburg, ebenso wie der Zusammenschluss "Plus Brandenburg", bestehend aus Piratenpartei, ÖDP und Volt.
Das bekannteste Gesicht im Wahlkampf ist SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der seit 2013 als Ministerpräsident das Land regiert. Seine Umfragewerte sind stabil: Fast die Hälfte der Brandenburger:innen schätzt ihn als guten Landeschef ein. Dennoch: Für ihn und die SPD geht es hier um viel.
Seit 1990 stellt die SPD die Regierung in Brandenburg. Nach den schwachen Ergebnissen bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wäre eine Niederlage gegen die AfD ein weiterer schwerer Rückschlag für die Partei. Woidke hat bereits signalisiert, dass er nicht weitermachen wird, fällt die SPD nur die zweitstärkste Kraft wird.
Personaldebatten würden unweigerlich folgen und nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Berlin aufkommen, wo es bereits brodelt. Ist die aktuelle Führung der SPD noch tragfähig? Ist Olaf Scholz der geeignete Kandidat für das Kanzleramt? Solche Fragen wären wohl unumgänglich.
Woidkes stärkster Konkurrent in Brandenburg ist Hans-Christoph Berndt von der AfD, der seit 2020 den Fraktionsvorsitz im Landtag innehat. Der 68-jährige Zahnarzt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und ist durch seine Teilnahme an Pegida-Demonstrationen und seine ablehnende Haltung gegenüber Corona-Maßnahmen bekannt.
Für die CDU tritt Jan Redmann an, ein Jurist, der in diesem Jahr in die Schlagzeilen geriet, als er unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fuhr. Seine Beliebtheitswerte liegen weit hinter denen von Woidke.
In den vergangenen Wochen zeichnete sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD ab. Die neuesten Umfragen sehen die AfD mit rund 28 Prozent der Stimmen leicht vor der SPD, die auf etwa 25 Prozent kommt. Die CDU folgt mit 16 Prozent, während das BSW bei 14 Prozent liegt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler liegen aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde und könnten damit den Einzug in den Landtag verpassen.
Sollte das Wahlergebnis den Umfragen entsprechen, wäre eine Koalition aus SPD, CDU und BSW die einzige realistische rechnerisch mögliche Option. Bündnisse mit der AfD lehnen alle übrigen Parteien ab.
Die Entwicklungen in Thüringen und Sachsen aber zeigen: An der AfD vorbei wird es immer schwieriger, Regierungen zu bilden. Auch in Brandenburg wird dieser Trend vermutlich bestehen bleiben. Ob es Dietmar Woidke gelingt, weiter Ministerpräsident zu bleiben, hängt nicht nur vom Wahlausgang ab. Sondern auch davon, welche Parteien den Einzug in den Landtag schaffen.
(mit Material der dpa)
