CDU und CSU nach Würstchen-Party: Geleaktes Papier enthüllt Pläne der Union

Wollen wohl gemeinsame Stärke zeigen: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. Bild: dpa / Michael Kappeler

Nach Würstchen-Party: Geleaktes Positionspapier enthüllt Pläne der Union

Anne-Kathrin Hamilton

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"Sonne, Sommer, Union!", so kündigt Bundesvorsitzender der CDU Friedrich Merz die gemeinsame Präsidiumssitzung der Union an. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder stimmt er sich auf die Gespräche ein. Dabei teilen beide wohl eine Vorliebe für heiße, fettige Würstchen.

Doch von vorn: Gut ein Vierteljahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen treffen sich die Spitzen von CDU und CSU am Freitagvormittag zu Gesprächen in München. Ziel der Union ist es, ihre "Agenda für Deutschland" zu beschließen.

Zuvor wärmen sich beide Parteichefs schon mal beim gemeinsame Grillen auf.

Merz und Söder zeigen sich entschlossen und geschlossen beim Grillen

"Beste Stimmung", twitterte Markus Söder vom Grillabend mit Friedrich Merz. "CDU und CSU ziehen an einem Strang und senden ein Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit. Danke für die gute Zusammenarbeit", schreibt er.

Diese funktioniert offenbar auch gut beim gemeinsamen Grillen. Passend dazu trägt jeder eine Schürze mit jeweils CSU und CDU Aufdruck. Auch Merz schwärmt offensichtlich vom Abend.

"Heute Abend grillen wir gemeinsam, morgen dann diskutieren wir bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU über die wichtigsten Herausforderungen für unser Land", schreibt er auf Twitter und teilt ebenfalls ein Foto.

In dieser geeinten Stimmung wollen die Schwesterparteien wohl am Freitag einen gemeinsamen Nenner finden. Auf der Agenda dürfte vor allem die Kritik an der Ampel-Regierung stehen sowie die Migrationspolitik. Das zeigt zumindest der Entwurf des Papiers.

"Agenda für Deutschland" – CDU und CSU legen Zehn-Punkte-Papier vor

Dieser listet zehn Forderungen auf, darunter etwa "Null-Toleranz gegenüber Kriminellen". Hier heißt es: "Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder" und eine längere Präventivhaft für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass.

Zudem fordert die Union "eine deutliche Verringerung illegaler Migration" und betont zudem: "Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen."

Auch Frauen sollen besser geschützt werden: "Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern."

Weitere Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmen, eine "Hightech Agenda" für Deutschland. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

"Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch", heißt es in dem Papier, das am Abend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde. "Die Union steht für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik."

Die AfD, die vergangene Woche erstmals überhaupt in Deutschland einen Landratsposten gewonnen hatte, wird allerdings in dem Papier nicht erwähnt. "Haltung zu zeigen heißt, Themen zu diskutieren statt Wählerinnen und Wähler zu diffamieren", heißt es allerdings an einer Stelle. Dafür schießt die Union gegen die Ampel-Regierung.

Union schießt sich auf die Ampel ein

Die Bundesregierung verschärfe Sorgen, anstatt sie ernst zu nehmen – "mit immer neuen Auflagen und Belastungen, mit Verboten und Bevormundung, mit ideologischer Gesellschaftspolitik statt einer Politik für die Gesellschaft, mit Streit in der Ampel statt Stabilität für Deutschland".

"Mehr Debatte und weniger Diktat", fordert die Union.

"Mit diesen Entscheidungen können wir den Menschen in Deutschland wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie und mehr Rechtssicherheit in unserem Staat geben", argumentieren CDU und CSU.

(Mit Material der dpa)