Am Mittwoch löste die Union mit einem beispiellosen Vorgang im Bundestag ein politisches Erdbeben aus. Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Die Kritik ist groß; Grüne, SPD und Linke zeigen sich entsetzt und wütend. Auch Politikberater Johannes Hillje dreht sich offenbar der Magen um.
Er schreibt auf X: "Merz ist seit heute der größte Normalisierer der AfD auf Bundesebene." Grünen-Politikerin Ricarda Lang beschreibt Merz auf X als "Getriebener" einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Auch der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis bewertet den Vorgang der Union als "schwerwiegend". Am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung arbeitet er insbesondere zum Erstarken der extremen Rechten.
"Zum ersten Mal seit 1945 haben Parteien der Mitte im Bundestag mit einer weitestgehend rechtsextremen Partei kooperiert", kritisiert Mullis auf watson-Anfrage. Ihm zufolge verstand sich die CDU bisher als "Bollwerk gegen die extreme Rechte", damit hat sie nun gebrochen. Ganz neu sei das allerdings nicht.
"Auf kommunaler Ebene, gerade in Ostdeutschland und zum Beispiel auch im Thüringer Landtag, haben wir das in den letzten Jahren schon erlebt", meint er. Für den Experten passe der Vorgang auch in die internationale Entwicklung.
Denn: "In nicht wenigen Ländern sehen wir eine deutliche Öffnung der Konservativen nach Rechtsaußen."
CDU-Chef Merz verteidigt das Vorgehen seiner Partei. Er wünsche sich Mehrheiten in der politischen Mitte. "Aber ich bin auch nicht länger bereit, mich von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind. Unser Vorschlag ist in der Sache richtig und notwendig", sagt er bei den Tagesthemen.
Zudem betont Merz, man könne nicht in jedem Fall verhindern, dass die AfD mit einem stimmt. Das sieht Mullis anders.
"In diesem Fall hat die Union darauf verzichtet, erst demokratische Mehrheiten zu bilden. Sie hat die Zustimmung der AfD wissentlich in Kauf genommen. Das ist für mich klar Kooperation", stellt er klar. Ein "Tabubruch" mit Folgen für Merz, warnt der Experte.
"Das große Problem ist, dass man sich auf die Zusicherungen von Friedrich Merz nicht mehr verlassen kann. Er bedauert zwar die Mehrheitsbildung mit der AfD, nimmt sie aber für die kommende Abstimmung am Freitag wieder in Kauf", sagt Mullis.
Letztlich drohe nach der Wahl ein Szenario wie in Österreich, wo sich Liberale, Sozialdemokraten und Konservative nicht einigen konnten und nun die in Teilen rechtsextreme FPÖ am Zug ist.
Dabei stellt Merz immer wieder klar, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Die sogenannte Brandmauer halte. Bei den Tagesthemen betont der CDU-Chef dazu auch:
Mullis kann Merz hier nicht folgen. "Nach allem, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, gehe ich davon aus, dass es keinen Sinn mehr macht, von einer Brandmauer zu sprechen", sagt er.
Als gelebte Abgrenzung zur extremen Rechten funktioniere sie jedenfalls nicht mehr. Laut dem Experten geht es darum, wie offen und direkt Kooperationen gestaltet werden. "Das ist nicht trivial, aber es hat nichts mehr mit klaren und deutlichen Trennlinien zu tun."
