Deutschland
13.06.2018, 07:5313.06.2018, 10:17
Seit Wochen beschäftigt sich die Politik mit dem Bamf-Skandal: Gegen die ehemalige Behördenchefin der Bremer Außenstelle sowie drei Anwälte wird wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ermittelt.
- Sie sollen in mindestens 1200 Fällen unrechtmäßige Anträge auf Asyl gebilligt haben.
- Asylrechtsexperten in anderen Bundesländern hatten zuvor mehrfach auf die hohe Anerkennungsquote in Bremen hingewiesen.
Einem Bericht von NDR und Radio Bremen zufolge seien jedoch falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden.
- So habe es in einem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei.
- Dabei sei jedoch übersehen worden, dass der Außenstelle zeitweise offiziell die Zuständigkeit auch für Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen übertragen worden sei. Der inneren Revision sei dies "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen, teilte das Bamf den Sendern zufolge nun auf Anfrage mit.
- Auch die bislang öffentlich genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden erscheint laut NDR und Radio Bremen jetzt in einem anderen Licht.
- Dies sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, erklärte das Bamf den Sendern zufolge. Vielmehr seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen angezweifelt.
- In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei.
Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als "Beschuldigte" eingestuft worden.
Dies sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall. Auch an Belastungszeugen, die in der Affäre bereits ausgesagt haben, gibt es laut dem Bericht offenbar Zweifel.
(pb/dpa)
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