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Was für ein Krimi in den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Die Sorgen waren groß vor einem Rechtsruck, doch entgegen aller Erwartungen holte das Linksbündnis den Sieg. Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen schnitt deutlich schlechter ab als angenommen.
Der RN landet auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron.
"Wir sind heute früh nicht in einem grundlegend anderem Frankreich aufgewacht", sagt Célia Belin, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) bei einem Pressegespräch. Der Wahlsieg der Linken kam für die Leiterin des ECFR des Pariser Büros überraschend. "Wer wird Frankreich jetzt regieren?", sei eine der großen Fragen.
"Keiner hat gewonnen, aber jeder beansprucht den Sieg für sich", meint Belin. Brisant: Weder das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) noch Macrons Partei oder der RN knackten die absolute Mehrheit. Sprich, Frankreich betritt Neuland und muss eine Koalition bilden. "Das werden keine leichten Diskussionen und wird mehrere Wochen dauern", prognostiziert Belin.
Frankreich betritt laut der Expertin neues Terrain, indem es eine Koalition bilden muss. "Vielleicht könnte es hier etwas von Deutschland lernen", führt sie aus. Die Linken machen nach ihrem Überraschungssieg auf jeden Fall schon ihren Regierungsanspruch glasklar.
"Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren", sagt Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier. Auch der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verlangt von Macron, das Linksbündnis zum Regieren aufzufordern.
Premierminister Gabriel Attal zieht nach der Wahl Konsequenzen und kündigt an, seinen Rücktritt einzureichen. Ob Präsident Macron das Rücktrittsgesuch annehmen wird, ist offen. Gleichzeitig signalisiert Attal seine Bereitschaft, bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter im Amt zu bleiben, zumal in Paris in drei Wochen die Olympischen Spiele beginnen.
Nachdem in der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche der rechtspopulistische RN vorn gelegen hatte, waren der Partei von Le Pen gute Chancen vorausgesagt worden, auch in der zweiten Runde zu triumphieren. Stattdessen wurde jedoch das links-grüne Wahlbündnis stärkste Kraft.
Die Neue Volksfront, die sich rund 190 Sitze in der Nationalversammlung sicherte, verfehlt aber deutlich die absolute Mehrheit von 289 Mandaten. Nicht zu leugnen ist, dass der RN sein bislang bestes Ergebnis erzielt. Die Rechtspopulist:innen landen mit gut 140 Mandaten aber lediglich auf dem dritten Platz hinter dem Regierungslager von Präsident Macron, das rund 160 Mandate holt.
Offen ist, wer neuer Regierungschef werden könnte. Das links-grüne Wahlbündnis konnte sich bislang nicht auf eine:n gemeinsame:n Kandidat:in einigen. Aber das Linksbündnis will noch in dieser Woche eine:n Premierminister-Kandidat:in benennen. Es wird offenbar stürmisch in Frankreich.
Expert:innen warnen: Frankreich muss sich auf eine Zeit großer politischer Instabilität einstellen. Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten einander blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen.
Denn: Das links-grüne Bündnis ist mit dem Macron-Lager verfeindet und auch intern teilweise gespalten.
"Ist das die größte Krise der Fünften Republik?", kommentiert Gael Sliman vom Umfrageinstitut Odoxa. Präsident Macron habe sich durch die von ihm einberufenen Neuwahlen Klarheit erhofft. Aber: "nun befinden wir uns in totaler Unklarheit – in einem sehr dichten Nebel".
Zum Hintergrund: Macron hatte die vorgezogene Parlamentswahl nach dem schlechten Abschneiden seines Regierungslagers und dem Erfolg des RN bei der Europawahl einberufen.
Fraktionschefin Le Pen betont, der Sieg ihrer Partei sei "nur aufgeschoben". RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella prangert mit Blick auf die Neue Volksfront und das Regierungslager ein "Bündnis der Schande" an, das die Franzosen und Französinnen einer "Politik des Aufschwungs" beraubt habe.
Frankreich-Expertin Camille Lons vom ECRF warnt in dem Pressegespräch: "Die Rechte nutzt das Narrativ einer 'gestohlenen Wahl'. Das ist gefährlich für eine Demokratie." Bekannt ist diese Taktik schon lange von Ex-Präsident Donald Trump, der bis heute ohne Beweise daran festhält, ihm wurde die Wahl 2020 "gestohlen".
Am Ende wurde der Durchmarsch des rechtspopulistischen RN verhindert: In der zweiten Wahlrunde hatten zahlreiche Kandidat:innen des Linksbündnisses und des Regierungslagers zugunsten des jeweils anderen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Tausende Menschen feierten am Wahlabend im Zentrum von Paris erleichtert die Niederlage des RN. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden.
Doch Frankreich steuert in unbekanntes Terrain. Macrons Partei kann keine Mehrheit mehr im Parlament vorweisen und muss damit zukünftig Kompromisse eingehen.
(Mit Material von dpa und afp)
