Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Wahl klar gewonnen.Bild: dpa / Lando Hass
Exklusiv
08.10.2023, 20:2308.10.2023, 20:59
Hessen hat gewählt – und sich dabei klar für den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein und seine CDU entschieden. Mit einem vorläufigen Ergebnis von 34,3 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte die Union rund sieben Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 zugelegt.
Entsprechend zufrieden äußert sich Sebastian Sommer, Vorsitzender der Jungen Union Hessen, am Wahlabend im Gespräch mit watson. Er sagt:
"Es ist tatsächlich ein Erdrutschsieg für die Union in Hessen. Sehr, sehr deutlich. Und da freuen wir uns natürlich drüber."
Das gute Ergebnis seiner Partei hat aus Sicht von Sommer zum einen mit der Unzufriedenheit der Hess:innen mit der Bundesregierung zu tun. "Hier hatte wohl keiner Lust auf eine Ampelregierung für Hessen", sagt er. Ein weiterer Erfolgsfaktor: Die Personalie Boris Rhein. "Als junger, frischer Ministerpräsident hat er in seinem ersten Jahr guten Job gemacht", fasst Sommer zusammen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kann das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl wohl kaum glauben.Bild: dpa / Arne Dedert
Der JU-Chef könnte sich vorstellen, dass seine CDU in Zukunft weiter mit dem aktuellen Koalitionspartner, den Grünen, regiert. Aber auch eine gemeinsame Regierung mit der SPD will er nicht ausschließen. Er sagt: "Wir müssen Gespräche führen und schauen, wo wir mehr Inhalte durchbekommen."
Das Ergebnis der AfD wiederum sei schockierend und ein klarer Auftrag an alle demokratischen Parteien in Hessen. Es müsse nun überlegt werden, wie die Partei mit Inhalten gestellt werden könnte.
Jusos fordern gründliche Aufarbeitung in Hessen
Weniger Grund zur Freude gibt es hingegen bei der hessischen SPD. Eigentlich wollte Innenministerin Nancy Faeser die neue Ministerpräsidentin Hessens werden. Am Wahlabend allerdings dann die bittere Realität: vorläufig nur 15,1 Prozent für die SPD. Die hessische Vorsitzende der Jusos, Sophie Frühwald, erklärt im Gespräch mit watson am Wahlabend:
"Klar sind wir enttäuscht. Wir haben uns wochenlang in den Wahlkampf gestürzt, waren überall in Hessen präsent und haben hart dafür gekämpft, dass wir mit einem starken Ergebnis aus dieser Wahl herausgehen. Das ist nun nicht der Fall und das ist enttäuschend."
Für Nancy Faeser (SPD) hat es bei der Wahl in Hessen nicht gereicht.Bild: dpa / Boris Roessler
Sie gratuliert der CDU zu dem "wirklich starken Ergebnis". Nun würden die Jusos beobachten, wie sich das SPD-Ergebnis über den Rest des Abends entwickele, schließlich gehe es dabei auch um Direktmandate für junge Sozialdemokrat:innen. Noch sei es zu früh, zu ermitteln, woran das schlechte Ergebnis der Partei liege.
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Aber: Die Jusos seien bereit, bei einer Aufarbeitung des Ergebnisses mitzuarbeiten. "Es ist jetzt wirklich notwendig, dieses Ergebnis gründlich aufzuarbeiten", stellt Frühwald klar. Es müsse um die Frage gehen, was die Hess:innen zu ihrer Wahlentscheidung bewegt hätte.
Aus Sicht von Frühwald hätte die SPD viele Themen, die gerade auch für junge Menschen relevant sind, nicht vermitteln können. Sie nennt in diesem Zusammenhang sowohl den Lehrer:innenmangel in Hessen, als auch Wohnungsnot. "In Hessen wird weiterhin eine starke linke Stimme für genau diese Themen gebraucht", stellt sie klar.
AfD-Erfolg schockiert die Jugendorganisationen
Ähnlich unzufrieden mit dem vorläufigen Wahlergebnis äußert sich auch Lily Sondermann, Sprecherin der Grünen Jugend in Hessen. Sie sagt im Gespräch mit watson: "Der Abend ist ganz gut gestartet, aber jetzt habe ich schon einen Knoten im Bauch."
Für den Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir bietet der Wahlabend in Hessen wenig Freude.Bild: dpa / Andreas Arnold
Mit Blick auf das starke Ergebnis der AfD, die nach ersten Hochrechnungen auf Platz zwei liegt, sagt Sondermann: "Die Briefwahlstimmen sind noch nicht ausgezählt, noch ist nichts final." Mit Blick auf das Nachbarland Bayern sei dennoch beunruhigend, wie stark die AfD (17,9 Prozent) bei beiden Wahlen abgeschnitten hat.
Es sei aus Sicht Sondermanns auch krass, wie stark die CDU ist – und wie schwach ihre eigene Partei, die Grünen (14,6 Prozent). Bislang wurde Hessen schwarz-grün regiert. Die vorläufigen Ergebnisse würden ein weiter-so stützen. Dazu sagt Sondermann:
"Das wichtigste ist, was in einem möglichen Koalitionsvertrag steht. Wir haben zehn Punkte ins Wahlprogramm der Grünen hinein verhandelt, dabei geht es um eine soziale, sichere und klimaneutrale Zukunft in Hessen. Wenn sich diese Punkte in einem Koalitionsvertrag finden, kann dieser unterstützt werden. Ansonsten können wir eine gemeinsame Regierung nicht unterstützen."
Von einer Regierungsbeteiligung ist die hessische FDP weit entfernt. Die Liberalen müssen aktuell zittern, ob sie nach der Zählung aller Stimmen überhaupt im hessischen Landtag vertreten sind. Denn nach den vorläufigen Ergebnissen liegt die Partei bei 4,9 Prozent. Von den Jungen Liberalen heißt es dazu auf watson-Anfrage: "Nach Wochen voll intensivem Wahlkampf sind wir über dieses Ergebnis enttäuscht."
"Wir wissen, dass uns ein langer Abend bevorsteht. Doch es bleibt abzuwarten, bis alle Stimmen der Wählerinnen und Wähler ausgezählt sind", heißt es weiter.
Die Freien Wähler (3,6 Prozent) und die Linke (3,2 Prozent) haben den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpasst.
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
