28. Februar: Vitali Klitschko in Kiew.Bild: abaca / Yaghobzadeh Rafael/ABACA
International
Bei einer von ukrainischen Lokalpolitikern initiierten Konferenz wendeten sich mehrere Bürgermeister angegriffener Städte an ihre Kollegen im Ausland – darunter Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der Rathauschef der bereits von der russischen Armee umzingelten Stadt Charkiw, Ihor Terechow.
18.03.2022, 15:2608.06.2022, 17:32
Vitali Klitschko, der regierende Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat erneut seine Aussage bekräftigt, die Ukraine werde sich nicht von Russland einnehmen lassen. Bei einer Online-Konferenz am Freitag mit mehreren ukrainischen Lokalpolitikern und Nichtregierungsorganisationen sagte Klitschko: "Kiew wird sich niemals ergeben. Kiew wird niemals eingenommen werden." Das, betonte Klitschko, sei nicht nur seine Meinung als Bürgermeister der Stadt.
Er sagte:
"Frauen, Kinder, Männer sagen: 'Sie werden uns nie in die Knie zwingen. Wir werden für unser Zuhause kämpfen, wir werden für unsere Zukunft kämpfen, wir werden für unsere Stadt kämpfen. Wir sind bereit zu sterben, aber wir werden niemals Sklaven sein.'"
Die Konferenz mit dem Titel "Kommunalverwaltungen vereinen sich für Wohlfahrt und Frieden" hatte unter anderem das ukrainische Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien initiiert. Neben verschiedenen Bürgermeistern nahmen auch der ukrainische Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien, Oleksyj Tschernischow und verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen teil.
"Wir hatten seit drei Wochen keinen guten Morgen"
Vitali Klitschko
Zu Beginn seiner Ansprache sagte Klitschko: "Wir sind es gewohnt, einander 'guten Morgen' zu sagen, aber in den letzten drei Wochen hatten wir keinen guten Morgen, weil wir ab vier Uhr morgens von Artillerie und Raketen beschossen werden, wir werden bombardiert."
Klitschko zeigte sich zwar dankbar für die Solidarität und die Unterstützung, die die Ukraine weltweit erfährt. Doch er pochte weiter darauf, dass die wirtschaftlichen Sanktionen noch nicht weit genug gingen.
Er sagte:
"Es sollte absolut keine wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland geben. Jeder Dollar, jeder Euro, den Russland aus seiner Geschäftstätigkeit erhält, wird in den Krieg investiert. Sie investieren nicht, um den Menschen zu helfen, sie investieren es nicht, um das Land zu entwickeln. Sie investieren nur in die Armee, und wir sehen, was die russische Armee tut."
Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt waren zuvor nach Angaben Klitschkos ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Unter den Verwundeten im Stadtteil Podil seien vier Kinder, sagte Klitschko am Freitag in einem Video, das er noch vor der Konferenz auf Telegram veröffentlicht hatte. Russische Truppen hätten Wohnhäuser, Kindergärten und eine Schule beschossen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Klitschko: Auch Deutschland nicht mehr sicher
Das einzige Ziel der Russen sei die Zerstörung einer europäisch-demokratischen Ukraine, sagte Klitschko auf der Konferenz. Den russischen Ambitionen seien keine Grenzen gesetzt. Moskau werde auch an der polnischen Grenze nicht haltmachen. "Viele wollen die Sowjetunion so wiederherstellen, wie sie einmal war", so Klitschko. Auch Deutschland sei nicht mehr sicher, sagte er. "Vielleicht wollen sie ja auch die DDR wiederherstellen."
Ihor Terechow appeliert an seine Kollegen im Ausland: "üben Sie Druck auf Ihre Regierungen aus."Bild: imago images / imago images
Auch der Bürgermeister der bereits eingenommenen Stadt Charkiw im Osten der Ukraine, Ihor Terechow, nahm an der Konferenz teil. Er appellierte an die Bürgermeister anderer europäischer Städte, sie sollten Druck auf ihre Regierungen machen, um den Luftraum über der Ukraine zu schließen.
Wörtlich sagte er:
"Das ist Tag 23 der aktiven Feindseligkeiten. Während wir uns unterhalten, ertönen in meiner Stadt Luftschutzsirenen. Düsenjäger sind in unserem Himmel und sie bombardieren unsere friedliche Stadt. Ich appelliere an die Bürgermeister europäischer Städte. Meine Bitte ist, dass Sie weiterhin Druck auf Ihre Regierung ausüben. Üben Sie weiterhin Druck auf Ihre Leute aus, damit sie den Himmel über der Ukraine schließen."
Damit unterstützte Terechow die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängen und absichern. Damit sollten russische Luftangriffe auf die Ukraine verhindert werden.
Nato will keine Flugverbotszone einrichten
Doch das westliche Verteidigungsbündnis Nato lehnt dies bislang ab. Die Ukraine gehört nicht zum Bündnis, es wäre ein irregulärer Einsatz der Nato, die einen Verteidigungsfall für den Moment als gegeben ansieht, in dem eines ihrer MItglieder angegriffen wird.
Auch viele Expertinnen und Experten raten davon ab, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu errichten, darunter der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München. Mit einer solchen Maßnahme drohe die direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato – was einem Dritten Weltkrieg gleiche.
Russlands Präsident und Kriegsführer Wladimir Putin stellte bereits klar, dass er eine Flugverbotszone über der Ukraine „als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt“ betrachten würde.
Ukraine: Immer wieder Angriff auf Zivilisten
Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden unterdessen in der Nacht auf Freitag Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet. Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden.
Zuvor hatte die ukrainische Armee bereits mitgeteilt, dass russische Truppen in der vergangenen Nacht in Merefa eine Schule und ein Kulturhaus beschossen hätten. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Merefa liegt knapp 30 Kilometer südwestlich der Großstadt Charkiw.
Am Freitagnachmittag teilte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol dort noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien. Mehr als 130 Menschen hätten lebend gerettet werden können. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient, Russland bestreitet eine Verantwortung für das Bombardement des Gebäudes.
Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen.
(Mit Material von dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
