International
20.06.2018, 06:2420.06.2018, 07:32
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.
- Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
- Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", fügte er hinzu.
Am Dienstag hatten wir darüber berichtet:
Jetzt gibt es die Wende (zum Glück):
Bild: Reiner Zensen/imago
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte stellte klar:
"Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen."
Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.
Im Ausland hatte die Forderung für Aufsehen gesorgt:
Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten "generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden".
Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er auf Twitter.
(pb/afp)
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Endlich ist er da, der Vorschlag zur Mindestlohn-Erhöhung von der zuständigen Kommission. Leider ist er mal wieder mehr als enttäuschend.
14,60 Euro die Stunde. Das sollen Mindestlohn-Malocher:innen ab 2027 bekommen. Im kommenden Jahr gibt es einen Zwischenschritt von 13,90 Euro, in diesem bleibt alles wie es ist. Den Vorschlag hat die Mindestlohnkommission kürzlich vorgelegt. "Einstimmig" sei er beschlossen worden, hob Vorsitzende Christiane Schönefeld hervor.
