Italiens Innenminister schockiert mit einer Forderung, die an die Nazizeit erinnert
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Montag einem regionalen Fernsehsender.
Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten". Er wolle bei dem Zensus sehen, "wer, wie und wieviele sie sind", erläuterte der Vizeregierungschef.
Faschismus reloaded?
Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die italienische Verfassung.
Die Opposition reagierte entsetzt auf Salvinis Forderung. Die Senatorin Monica Cirinna von der sozialdemokratischen PD erklärte in Anspielung auf die Zeit des Faschismus und die Rassengesetze:
Salvini rudert zurück – aber nicht wirklich
Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte er: "Manche sprechen von einem 'Schock', warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt."
Seit seinem Antritt als Innenminister am 1. Juni beherrscht Salvini die Schlagzeilen. So stand er in der vergangenen Woche international in der Kritik, als er das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.
(fh/dpa/afp)