Italiens Innenminister schockiert mit einer Forderung, die an die Nazizeit erinnert
19.06.2018, 16:2319.06.2018, 16:23
Mehr «Politik»
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Montag einem regionalen Fernsehsender.
Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten". Er wolle bei dem Zensus sehen, "wer, wie und wieviele sie sind", erläuterte der Vizeregierungschef.
Die Forderung, Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma zu zählen, erinnert viele Kritiker an die Herrschaft der Nationalsozialisten. Hunderttausende Sinti und Roma wurden während des Holocaust ermordet. Bild: dpa
Faschismus reloaded?
Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die italienische Verfassung.
Die Opposition reagierte entsetzt auf Salvinis Forderung. Die Senatorin Monica Cirinna von der sozialdemokratischen PD erklärte in Anspielung auf die Zeit des Faschismus und die Rassengesetze:
"Italien ist ins Jahr 1938 zurückgefallen."
watson hat sich mit dem Leben von Roma in Deutschland beschäftigt:
Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte er: "Manche sprechen von einem 'Schock', warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt."
Seit seinem Antritt als Innenminister am 1. Juni beherrscht Salvini die Schlagzeilen. So stand er in der vergangenen Woche international in der Kritik, als er das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.
Grünen-Politiker Timon Dzienus kritisiert SPD und Union wegen Mindestlohn
Nicht nur zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit beim Thema Mindestlohn, auch die Opposition ist unzufrieden. Gegenüber watson kritisiert Grünen-Politiker Timon Dzienus die Einigung der neuen Koalition. Er sagt: Junge Menschen werden im Stich gelassen.
Um die Bodenhaftung von Politiker:innen zu taxieren, wird in Interviews gerne mal nach dem Preis für eine Tüte Milch gefragt. Das ist natürlich fies. Die Höhe des Mindestlohns aber, den in Deutschland immerhin knapp jede sechste Person in einem Beschäftigtenverhältnis verdient, den könnte man als Politiker:in schon kennen. Also, Friedrich Merz, wie hoch ist eigentlich der Mindestlohn aktuell?
