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Italien: Partei von Giorgia Meloni schockt mit absurdem Gesetzesentwurf

01.02.2023, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Ministerpr
Wenn es nach der Partei von Giorgia Meloni geht, müssen die italienischen Ämter, Behörden und Schulen bald besonders aufpassen, was sie sagen.Bild: LaPresse via ZUMA Press / Roberto Monaldo
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Italien: Partei von Giorgia Meloni schockt mit absurdem Gesetzesentwurf

03.04.2023, 15:37
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Seit einem knappen halben Jahr ist die Postfaschistin Giorgia Meloni Regierungschefin in Italien. Schon in ihrem Wahlkampf polarisierte sie mit Parolen gegen die LGBTIQ+-Community und inszenierte sich als Abtreibungsgegnerin. Meloni und ihre Fratelli d'Italia machen Politik gegen Minderheiten.

Als Jugendliche war Meloni Mitglied der neofaschistischen "Movimento Sociale Italiano" (Italienische Sozialbewegung). In dieser Bewegung sammelten sich nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Faschist:innen aus der Zeit des italienischen Diktators Benito Mussolini. Zu diesen Alt-Faschtist:innen gehört Meloni natürlich nicht – trotzdem lässt sich auch ihre Partei offensichtlich von Ideen Mussolinis inspirieren.

Electoral committee for Francesco Rocca president on February 13 2023 in Rome, Italy in the photo: Fabio Rampelli Photo by Fabrizio Corradetti / Livemedia PUBLICATIONxNOTxINxITA Copyright: xFabrizioxC ...
Wenn es nach Fabio Rampelli geht, dürften die Geräte, mit denen er interviewt wird, bald nicht mehr Smartphone heißen.Bild: IMAGO/Independent Photo Agency Int.

Gerade erst hat Fabio Rampelli, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied der Regierungspartei, mit einem solchen Gesetzesvorhaben für Aufsehen gesorgt. Rampelli will mit dem Gesetzesvorhaben die italienische Sprache vor ausländischen Eindringlingen schützen. Ein Ansinnen, das schon Mussolini und auch Adolf Hitler verfolgten.

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Englisch soll aus italienischen Behörden und Schulen vertrieben werden

Mussolini hatte seinerzeit die Verwendung von Fremdwörtern – insbesondere von englischen Vokabeln – verboten, um die italienische Sprache rein zu halten. Eine Idee, die sich bei den Nazis verfing. Auch Adolf Hitler sorgte daraufhin dafür, dass die deutsche Sprache nicht länger mit ausländischen Begriffen durchsetzt war. Das ging so weit, dass etwa die Banane von den Nazis als "Schlauchapfel" bezeichnet wurde.

Zurück ins heutige Italien. Der Plan Rampellis sieht vor, die Verwendung von Fremdwörtern in italienischen Behörden, Ämtern und Staatsbetrieben, zu verbieten. Das Gesetz soll auch für Schulen und das staatliche Fernsehen gelten.

Konkret würde das bedeuten, dass Beamt:innen, Lehrer:innen und Journalist:innen bei der Verwendung von Fremdwörtern mit einer Strafe in Höhe von 10.000 bis 100.000 Euro rechnen könnten. Besonders absurd an dem Vorstoß: Erst vor wenigen Monaten bekam das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung den Zusatz "Unternehmen und Made in Italy".

Aber auch andere Begriffe, wie die Bar, das Streaming, die Tablets oder unser aller Liebling, das Smartphone, wären von dieser Änderung betroffen. Die Opposition zeigt sich unterdessen verzweifelt. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert die Chefin der sozialdemokratischen Partito Democratico folgendermaßen:

"Es ist schwierig, eine Opposition zu betreiben, wenn von der Regierungsmehrheit jeden Tag eine neue Ungeheuerlichkeit aufgetischt wird."

Denn Rampelli ist nicht der Einzige aus Melonis Partei, dessen Entgleisungen sauer aufstoßen. Erst kürzlich war Ignazio La Russa mit queerfeindlichen Aussagen aufgefallen, weshalb Aktivist:innen, wie Opposition seinen Rücktritt gefordert hatten. La Russa hatte in einem Interview erklärt, dass er es schlimm fände, würde sein Sohn sich als schwul outen.

Dass der Gesetzesvorschlag von Rampelli wirklich umgesetzt wird, ist extrem unwahrscheinlich. Er, wie auch La Russa, werden in Italien von kaum jemandem wirklich ernst genommen – auch bei der Verteilung der Minister:innen-Posten hatte Meloni Rampelli übergangen. Ein gutes Bild auf ihre Regierung werfen solche Äußerungen trotzdem nicht.

SPD versucht letzten Kraftakt vor Wahl: "Entlastungspaket" mit Union und FDP

Durch das Ampel-Aus sind viele Gesetzesvorhaben der Regierung gescheitert. Auch die Versuche der Parteien, sich ohne eine Mehrheitskoalition auf neue Gesetze zu einigen, liefen bislang ins Nichts.

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