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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach stundenlangem Ringen auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. Es sei eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text verabschiedet worden sei, sagte sie nach zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können.
Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen blieb Merkel vage. Dabei geht es um Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen.
Diese Positionen vertritt Merkel laut eigenen Aussagen:
Merkel streitet mit dem Koalitionspartner CSU in der Frage der Abweisungen von Flüchtlingen. Die bayerische Partei setzt der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung – andernfalls will Innenminister Horst Seehofer die Schritte im Alleingang ergreifen.
Merkel wollte am Rande des Gipfels die Möglichkeiten für Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten ausloten.
Das Treffen zog sich so lange hin, weil Italien sich wegen eines Streits um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa in der Nacht querstellte. Conte hatte bereits vor Start des Gipfels damit gedroht, keinen Kompromiss zuzustimmen, wenn die Flüchtlingsfragen nicht geklärt würden. Er steht der neuen italienischen Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vor.
Italien fordert mehr Hilfe von der EU beim Umgang mit Flüchtlingen. Rom hatte in den vergangenen Tagen und Wochen Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten.
Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Gemeinschaftswährung verteuerte sich von 1,1570 auf 1,1652 Dollar.
Der Gipfel wird im Laufe des Tages fortgesetzt. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den Stand der Euro-Reformen. Bei letzteren wird voraussichtlich der langerwartete Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM besiegelt. Der soll als eine Art Notfallsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF einspringen.
(sg/rtr)
