EU einigt sich in der Migrationspolitik – und so sieht der Kompromiss aus
29.06.2018, 07:50
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Die EU-Staats- und
Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach
stundenlangem Ringen auf einen Kompromiss im Streit über die
Migrationspolitik geeinigt:
auf freiwilliger Basis sollen gemeinsame Asylzentren innerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden
der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten soll geprüft werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. Es sei
eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text
verabschiedet worden sei, sagte sie nach zehnstündigen
Verhandlungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Sie sei
zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen
Asylsystems arbeiten zu können.
"Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."
Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur
Rücknahme von Flüchtlingen blieb Merkel vage. Dabei geht es um
Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land
registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen.
Diese Positionen vertritt Merkel laut eigenen Aussagen:
bei dieser sogenannten Sekundärmigration müsse man für Ordnung und Steuerung sorgen
Asylbewerber hätten nicht das Recht, sich ein Land der EU für den Antrag auszusuchen
gleichzeitig bedürfe es der Solidarität mit den Ankunftsländern
Merkel streitet mit dem Koalitionspartner CSU in der Frage
der Abweisungen von Flüchtlingen. Die bayerische Partei setzt
der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung – andernfalls will Innenminister Horst Seehofer die Schritte im
Alleingang ergreifen.
Merkel wollte am Rande des Gipfels die Möglichkeiten für
Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten ausloten.
Länder wie Frankreich und Ungarn erklärten sich zu bilateralen Abkommen bereit
Fortschritte wurden erzielt bei der Freigabe weiterer Mittel für die Türkei für die Aufnahme von Migranten
sowie beim Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex
und des Afrika-Fonds
Italien fordert mehr Unterstützung
Das Treffen zog sich so lange hin, weil Italien sich wegen
eines Streits um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in
Europa in der Nacht querstellte. Conte hatte bereits vor Start
des Gipfels damit gedroht, keinen Kompromiss zuzustimmen, wenn
die Flüchtlingsfragen nicht geklärt würden. Er steht der neuen
italienischen Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung
und der rechten Lega vor.
Italien fordert mehr Hilfe von der EU
beim Umgang mit Flüchtlingen. Rom hatte in den vergangenen Tagen
und Wochen Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienische
Häfen verboten.
Happy: Der Euro
Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die
Gemeinschaftswährung verteuerte sich von 1,1570 auf 1,1652
Dollar.
Wie es weitergeht:
Der Gipfel wird im Laufe des Tages fortgesetzt. Auf der
Agenda stehen Gespräche über den Ausstieg Großbritanniens aus
der EU und den Stand der Euro-Reformen. Bei letzteren wird
voraussichtlich der langerwartete Ausbau des Euro-Rettungsfonds
ESM besiegelt. Der soll als eine Art Notfallsicherung für den
Bankenabwicklungsfonds SRF einspringen.
(sg/rtr)
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