Donald Trump sieht sich aktuell mit einer vierten Anklage, wegen Wahlverschwörung, auf Bundesebene konfrontiert.Bild: AP / Alex Brandon
International
Es fallen Wörter wie "falsch", "rassistisch", "korrupt". Die Schuld wird unter anderem auf den angeblich "korruptesten Präsidenten der Geschichte der Vereinigten Staaten" und "Verbrecher", Joe Biden, geschoben. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist offensichtlich höchst frustriert. Frustriert darüber, dass die von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Richterin Tanya Chutkan ihn wegen Wahlbeeinflussung auf Bundesebene angeklagt hat.
Es ist die vierte Anklage für Donald Trump innerhalb von nicht einmal viereinhalb Monaten.
Dabei kann er es nicht lassen, wütend – und meist in Großbuchstaben – auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social mit Schimpfwörtern um sich zu werfen. Das aktuell erklärte Ziel: die Richter, die ihn angeklagt haben. Und US-Präsident Joe Biden, der seiner Meinung nach mindestens eine Mitschuld, wenn nicht gar die Hauptschuld, für seine Anklagen trage.
Die demokratische Bundesrichterin Tanya Chutkan ist für Trumps bedeutendsten Fall zuständig.Bild: Administrative Office of the U.S / -
Wie "CNN" mit Berufung auf Quellen, die dem ehemaligen Präsidenten nahe stehen, schreibt, habe die Richterin ihn nun davor gewarnt, Zeugen einzuschüchtern, die Justiz zu behindern oder zu versuchen, seine Chancen auf einen fairen Prozess zu schmälern. Trump ist jetzt ein strafrechtlich Angeklagter. Dementsprechend muss er sich im Rahmen des Gesetzes an diese Regeln halten. Dazu gehört auch eine bestimmte Richtlinie, welche Informationen Trump der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.
Doch Donald Trump macht dennoch weiter. Am Montag beschimpfte er Richterin Tanya Chutkan als "höchst parteiisch" und "sehr voreingenommen und unfair".
Das könnte ihm nun neben der erneuten Anklage zusätzlich das Leben schwer machen.
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Trump rebelliert gegen richterliche Anordnung
Trump will diese Grenzen, die ihm auferlegt wurden, nicht akzeptieren. Laut zwei ihm nahestehenden Quellen, die "CNN" zitiert, hat er darauf bestanden, dass es sein Recht nach dem Ersten Verfassungszusatz ist, sich öffentlich zu verteidigen. In Trumps Definition also vor allem auf Truth Social.
Das bekräftigte nach Informationen von "CNN" auch einer von Trumps Beratern in Bezug auf Chutkan: "Er wird mitteilen, was er für notwendig hält, und wenn sie ein Problem damit hat, wird sie es ansprechen."
Das ist für Trump äußerst riskant.
Denn wenn er mit seinen Äußerungen auf Social Media eine Grenze überschreitet, könnten die Staatsanwälte des Justizministeriums die Angelegenheit vor Gericht bringen.
Die Anklageschrift in Georgia gegen Donald Trump.Bild: AP / Jon Elswick
Folgen könnten auch größere Einschränkungen – oder sogar ein Gefängnisaufenthalt – bis zum Prozessbeginn sein.
Unklar ist, wie Trumps Anwälte ihn seit der Warnung von Chutkan am Freitag beraten haben. Seine Berater sagten gegenüber "CNN", dass sich Trumps juristisches Team der Notwendigkeit bewusst sei, mit den Veröffentlichungen vorsichtig umzugehen.
Allerdings seien sie sich auch dessen bewusst, dass Trump wohl kaum seine Äußerungen auf Social Media gänzlich einstellen wird – allein schon aufgrund des laufenden Wahlkampfes. Einer seiner Berater sagte bei "CNN": "Jeder, der glaubt, er könne kontrollieren, was er auf Truth postet oder was er in Medieninterviews sagt, macht sich etwas vor."
Zum Hintergrund: Bereits mehrere Anwälte hatten versucht, Trumps Wutausbrüche auf Social Media zu regulieren. Das führte zu einer Reihe von Streitigkeiten.
Allerdings glauben Anwälte aus Trumps Umfeld nicht, dass seine bisherigen Äußerungen gegen die richterlichen Anordnungen verstoßen haben. Das jedenfalls behaupteten sie gegenüber CNN. Und: Trotz Trumps Frustration waren seine Anwälte offenbar bisher zufrieden mit dem Ergebnis der Anhörung von Freitag, erklärten Quellen aus Trumps Umfeld gegenüber CNN.
Es wurde allerdings bisher kein Verhandlungstermin für den Fall festgelegt. Und das, obwohl das Justizministerium beantragt hatte, eine Auswahl der Geschworenen im Dezember zu beginnen. "Entzündliche Kommentare", die die Geschworenen beeinflussen könnten, könnten für einen früheren Prozess sprechen, sagte Richterin Chutkan am Freitag bei der Anhörung.
Ehemalige Richter fordern frühen Verhandlungstermin
Fast ein Dutzend prominente ehemalige Richter und hochrangige Bundesbeamte haben nun einen frühzeitigen Verhandlungstermin für 2. Januar 2024 gefordert. Die Entscheidung darüber muss von Chutkan getroffen werden. Sie ist bis Ende des Monats zu erwarten.
In dem Schreiben der ehemaligen Richter wird betont, dass ein zügiger Prozess im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit liege. Eine deutliche Abfuhr an Trumps Anwaltsteam, das den Prozess am liebsten künstlich in die Länge ziehen würde.
Besonders brisant: diese Forderung wurde von Republikanern verfasst. Ein Widerspruch zu Trumps Behauptung, der Zeitplan des Prozesses sei eine parteipolitische Übung gegen ihn.
Lange Zeit war es still um die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Ende ihrer Kanzlerschaft hatte sie nur sehr wenige öffentliche Auftritte. Aktuell steht sie aber wieder im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Am 26. November sollen nämlich ihre Memoiren erscheinen.
