Aktuelle Themen
Die Beziehung zwischen der Volksrepublik China und den USA verschlechtert sich seit Jahren zunehmend. Die beiden Großmächte sind zwar vor allem wirtschaftlich stark miteinander verwoben. Doch die politische Kluft wird immer größer.
Unterdessen vertieft China das Verhältnis zu Staaten wie Russland, baut die Zusammenarbeit aus. Nun deutet sich eine weitere Eskalation zwischen den Großmächten China und USA an.
Die Beziehungen zwischen Peking und Washington befinden sich seit Jahren im freien Fall. Im Sommer 2022 erreichten sie einen absoluten Tiefpunkt, als die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besuchte, den von China beanspruchten Inselstaat.
Wenige Monate später schossen die USA einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon ab, woraufhin US-Außenminister Antony Blinken einen geplanten Besuch in Peking kurzfristig absagte.
Seitdem herrscht zwischen den beiden Supermächten Misstrauen, das auch durch ein Treffen zwischen Xi und Biden in Kalifornien im November und intensive Pendeldiplomatie auf Ministerebene kaum gemildert wurde.
Nun verkündet die chinesische Regierung, dass sie die Nuklearwaffengespräche mit den USA vorerst stoppt, wie der "Guardian" berichtet. Eine weitere Eskalationsstufe.
Der Friedens- und Konfliktforscher Thorsten Bonacker hatte in einem früheren Gespräch mit watson vor Spannungen wegen Chinas Agieren im Südchinesischen Meer gewarnt. Die jüngsten Eskalationen spielen sich genau an der Grenze dazu ab. Die Insel liegt im Westpazifik, östlich von China.
China äußerte wiederholt starken Widerstand gegen die Waffenlieferungen an Taiwan, doch die USA setzten ihre Unterstützung fort.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betont laut "Guardian", dass die USA trotz "starker chinesischer Opposition und wiederholter Verhandlungen" weiterhin Waffen an Taiwan verkaufen. Das Problem: Die Insel ist eine semipräsidentielle, demokratische Republik und wird von China als eigenes Territorium beansprucht.
Aus diesem Grund hat die Volksrepublik nun Konsequenzen gezogen: "Infolgedessen hat die chinesische Seite beschlossen, die Diskussionen mit den USA über eine neue Runde von Konsultationen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auszusetzen." Dazu betont der Sprecher: "Die Verantwortung liegt voll und ganz bei den USA."
Die USA werfen China vor, Nachbarländer wie Taiwan oder die Philippinen zu bedrängen und Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Beide US-Präsidentschaftskandidaten – sowohl Präsident Joe Biden als auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump – befürworten Maßnahmen zur Eindämmung des chinesischen Einflusses in Ostasien.
Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, beschuldigt China vor Reporter:innen, "Russlands Vorbild zu folgen" und Rüstungskontrollverhandlungen als Geisel für andere bilaterale Konflikte zu nehmen. Er warnt laut "Guardian", dass diese Vorgehensweise die strategische Stabilität untergrabe und die Gefahr eines Rüstungswettlaufs erhöhe.
Miller fügte hinzu:
Nun liegen die Gespräche über Atomwaffen erstmal auf Eis. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums zeigt sich trotz dieser Maßnahme offen für eine Kommunikation über internationale Rüstungskontrolle. Die Voraussetzung: Die USA müssten "die Kerninteressen Chinas respektieren und notwendige Bedingungen für den Dialog schaffen".
China verfügt Schätzungen zufolge über 500 Atomsprengköpfe, aber das US-Verteidigungsministerium erwartet, dass Peking bis 2030 mehr als 1000 produzieren wird. Die USA und China führten im November erstmals seit fünf Jahren Rüstungsgespräche und erörterten dabei den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sowie andere nukleare Sicherheitsfragen.
Dazu gehört auch die Einhaltung der Konventionen über biologische und chemische Waffen und die Sicherheit im Weltraum
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump deutete an, dass die Unterstützung der USA für Taiwan in Zukunft teurer werden könnte. In einem Interview mit "Bloomberg Businessweek" sagt er: "Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wir sind schließlich nicht anders als eine Versicherungsgesellschaft."
