USA: Shutdown vorerst beendet, Trump und Demokraten einigen sich

Trump und Demokraten einigen sich – Shutdown in den USA vorerst beendet 

Der Shutdown der US-Regierung ist vorerst beendet. Das hat US-Präsident Donald Trum am Freitagnachmittag (Ortszeit) in einem Statement im Rosengarten des Weißen Hauses erklärt.

"Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den "Shutdown" zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen", sagte Trump. Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden." Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.

Wegen des "Shutdowns" sind 800 000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem "Shutdown"-Ende rückwirkend erstattet werden.

(fh/dpa/gw)