Trumps Windkraft-Baustopp: US-Gericht kippt umstrittene Entscheidung
Für US-Präsident Donald Trump dauerte es nur wenige Wochen, um den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu bremsen – ganz im Sinne seiner fossilen Interessen. Nach der Amtseinführung verhängte er peu à peu Baustopps neuer Windparks. Ein reaktionäres Manöver, das nicht nur der US-Wirtschaft, sondern auch Unternehmen in New York, Berlin und Düsseldorf schadet.
Der Betreiber des beinahe fertigen Offshore-Windparks Revolution Wind, der dänische Energiekonzern Ørsted, hat gemeinsam mit den Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Mit Erfolg.
Trump-Regierung liefert dünne Argumente gegen Windpark
Ein Bundesrichter in Washington hob kürzlich den von der Regierung im August verhängten Baustopp für das Projekt auf, der Park darf fertig gebaut werden. Trumps Feldzug gegen Windkraft dürfte damit einen ordentlichen Dämpfer bekommen.
Der Stopp traf die Verantwortlichen besonders hart, da das Projekt bereits zu 80 Prozent fertiggestellt war. Von 65 geplanten Windrädern standen bereits 45. Die notwendigen Fundamente seien längst installiert, heißt es von Ørsted. Die Trump-Administration stoppte die Fertigstellung wegen nationaler Sicherheitsbedenken, ohne diese näher zu begründen.
Für den Richter war das zu dünn. Er kritisierte die Regierungsentscheidung als "willkürlich". Zudem warnte er vor dem Kollaps des Projekts, in das Ørsted bereits Milliarden US-Dollar investierte. Hunderte Facharbeiter:innen können so wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
Trumps Konflikt mit einzelnen US-Bundesstaaten
Es ist ein Fall, der die Spannung zwischen Trumps Energiepolitik und den Klimazielen einzelner Bundesstaaten verdeutlicht. Ohnehin ist Trumps Kurs gegen erneuerbaren Energien in den USA sondergleichen. Bereits einen Tag nach Amtsantritt stoppte seine Regierung die Vergabe neuer Lizenzen und Genehmigungen für Windenergieprojekte.
Dieser Kurs wird wahrscheinlich auch erstmal gehalten. Vergangene Woche bezeichnete Trump Windkraft als teuren Witz und Desaster. Ob der US-Präsident gegen die Klage vorgeht, wird sich noch zeigen. Erstmal bietet der Beschluss des Bundesgerichts nur vorübergehende Rechtssicherheit. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung. Die grundsätzliche Klage gegen die Bundesregierung läuft weiter.
Die politischen Angriffe dürften weitere Unsicherheiten befeuern. Eine Folge, die Investitionen in US-Standorte ausbremsen könnte. Wirtschaftliches Wachstum, wie Trump der Bevölkerung stets verspricht, könnte so schwierig werden.