Trump löscht brisanten Droh-Post an Bondi – Senator warnt vor "Bananenrepublik"
In den USA spitzt sich der Streit über den Umgang von Präsident Donald Trump mit politischer Macht weiter zu. Seine wiederholten Angriffe auf Institutionen und Gegner:innen haben die Debatte über den Zustand der amerikanischen Demokratie neu entfacht. Kritiker:innen sprechen von einer gefährlichen Entwicklung, die an autoritäre Systeme erinnert.
Der jüngste Vorfall zeigt, wie weit Trump bereit ist zu gehen: Eine eigentlich private Botschaft an seine Justizministerin Pam Bondi tauchte versehentlich öffentlich auf Truth Social auf – und verschwand dann wieder.
Nachricht von Trump an Bondi: Aus Versehen öffentlich gepostet
Laut "Economic Times" wollte Trump Bondi per Direktnachricht rügen, weil sie seiner Ansicht nach nicht hart genug gegen politische Gegner:innen vorging. Doch die Botschaft landete für alle sichtbar auf Truth Social. Erst nach heftigen Reaktionen wurde sie gelöscht.
In dem Text griff der Präsident laut mehreren US-Berichten drei seiner bekanntesten Widersacher:innen an: Ex-FBI-Direktor James Comey, den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Alle seien "schuldig wie die Hölle".
In dem Post stellte Trump sich selbst als Opfer dar: Er sei "zweimal einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen und fünfmal angeklagt worden – wegen nichts". Nun müsse "endlich Gerechtigkeit hergestellt werden".
Kurz nach dem Löschen des ersten Posts veröffentlichte er einen zweiten Post, diesmal mit Lob für Bondi: Sie mache "einen großartigen Job".
"Brandgefährlich": Trump-Post startet Welle der Entrüstung in den USA
Die Veröffentlichung löste unmittelbare Reaktionen aus. Senator Chris Murphy, Demokrat aus Connecticut, bezeichnete die Situation am Sonntag im US-Sender ABC als historischen Einschnitt: "Das ist einer der gefährlichsten Momente, die Amerika je erlebt hat. Wir verwandeln uns gerade schnell in eine Bananenrepublik."
Murphy warnte, Trumps Vorgehen gleiche den Methoden autoritärer Staaten: "Das passiert im Iran, das passiert in Kuba, das passiert in China … wenn man den Mut hat, die Wahrheit gegenüber der Macht auszusprechen, wird man zum Schweigen gebracht."
Der gelöschte Post fiel in eine ohnehin aufgeheizte Phase. Wenige Tage zuvor war Bundesanwalt Erik Siebert zurückgetreten, der im Eastern District of Virginia gegen Letitia James ermittelt hatte. Nach Berichten der "Washington Post" und der "Economic Times" stand er unter massivem Druck aus Trumps Umfeld, Anklage zu erheben. Und das trotz Zweifeln an den Beweisen.
Trump warf Siebert anschließend öffentlich vor, gelogen zu haben. Der US-Präsident beharrte darauf, dass es "einen großartigen Fall" gegen James gebe. Deren Anwälte wiesen die Anschuldigungen als "politische Rache" zurück. Comey war ebenfalls überprüft worden, aber nicht angeklagt.
Hillary Clinton zieht Watergate-Vergleich
Nach Bekanntwerden der Meldung über den gelöschten Post meldete sich auch die US-Demokratin Hillary Clinton auf X: "Stellt euch vor, Richard Nixon hätte den Watergate-Skandal einfach getwittert, anstatt ihn auf geheimen Tonbändern festzuhalten. Genau das passiert hier."
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt stellte sich hinter den Präsidenten. Gegenüber "Newsweek" erklärte sie, Trump wolle "Gerechtigkeit und Verantwortung für die vielen korrupten Kriminellen und Politiker, die unser Justizsystem gegen ihn und Millionen seiner patriotischen Unterstützer eingesetzt haben". Bondi werde von Trump ausdrücklich für ihre Arbeit geschätzt, das Land "wieder sicher zu machen".
Doch selbst aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Senator Ted Cruz sagte etwa laut ABC: "Es ist verfassungswidrig und zutiefst unmoralisch, wenn der Präsident seine politischen Gegner ins Gefängnis steckt oder zum Schweigen bringt."