Wie Davis gilt auch der 44 Jahre alte Raab als überzeugter Brexit-Anhänger.Bild: EPA
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Das ist Dominic Raab. Er soll für die Briten jetzt den Brexit regeln
09.07.2018, 12:10
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Nach dem Rücktritt des
bisherigen britischen Brexit-Ministers David Davis hat
Premierministerin Theresa May einen Nachfolger ernannt. Neuer
Ressortchef wird der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab,
wie das Büro der Regierungschefin am Montag mitteilte. Die
Königin habe die Personalentscheidung abgesegnet. Raab gilt als Brexit-Befürworter der ersten Stunde.
Der bisherige
Amtsinhaber Davis war am Sonntagabend zurückgetreten. Der
Verfechter eines harten Brexits war seit zwei Jahren im Amt und
sollte für die Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU
organisieren.
David Davis war offenbar zurückgetreten, weil ihm der Kurs der britischen Regierung beim EU-Austritt nicht gefiel. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde – so begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.
Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Es ist gut möglich, dass ihr nun weiterer Widerstand aus dem Brexit-Flügel entgegenschlagen wird. Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.
Warum Grenzkontrollen nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich ein Fehler sind
Selten war Konsens trauriger. Alle Spitzenparteien sind sich einig, dass die Migrationspolitik noch ein paar Zähne mehr vertragen könnte. Die CDU setzt für den merz'schen Fünf-Punkte-Plan auf Unterstützung von Rechtsaußen, die Grünen mit ihrem habeck'schen Zehn-Punkte-Pendant versuchen es ganz demokratisch, frei nach dem Motto: Solange die AfD nicht mitmacht, ist es schon okay.