Polizei eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
22.03.2018, 06:5122.03.2018, 06:54
Mehr «Politik»
In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geldspenden aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der dpa. Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen.
Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter aus den Justizkreisen. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse.
Darum geht's:
Die Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben haben soll.
Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungs-Obergrenze – damals 21 Millionen Euro.
Außerdem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen.
Sarkozy und Gaddafi 2007 in Paris Bild: AP
Sarkozy war am Dienstag in Gewahrsam genommen und auf einer Polizeidienststelle in Nanterre westlich von Paris vernommen worden. Er habe zwar zu Hause übernachten dürfen, sei dann am Mittwoch aber erneut dort befragt worden, sagte eine mit dem Fall vertraute Person der Nachrichtenagentur AP.
Wie psychisch erkrankte Geflüchtete vom Staat im Stich gelassen werden
Menschen mit psychischen Erkrankungen stehen vor vielen Herausforderungen. Es ist schwer, einen Therapieplatz zu finden, hinzu kommt die Stigmatisierung. Auf der Suche nach Hilfe erfahren Geflüchtete noch mehr Hindernisse.
Wer psychisch erkrankt ist und dringend Hilfe braucht, befindet sich in einem Vakuum. Es mangelt praktisch an allem: Therapieplätzen, Psychiater:innen, Verständnis. Ein schier hoffnungsloser Zustand, der sich noch potenziert, wenn die betroffene Person gleichzeitig Geflüchtete:r ist.
