Polizei eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
22.03.2018, 06:5122.03.2018, 06:54
Mehr «Politik»
In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geldspenden aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der dpa. Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen.
Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter aus den Justizkreisen. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse.
Darum geht's:
Die Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben haben soll.
Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungs-Obergrenze – damals 21 Millionen Euro.
Außerdem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen.
Sarkozy und Gaddafi 2007 in Paris Bild: AP
Sarkozy war am Dienstag in Gewahrsam genommen und auf einer Polizeidienststelle in Nanterre westlich von Paris vernommen worden. Er habe zwar zu Hause übernachten dürfen, sei dann am Mittwoch aber erneut dort befragt worden, sagte eine mit dem Fall vertraute Person der Nachrichtenagentur AP.
Elon Musk soll zu Kriegsplänen gegen China unterrichtet werden
Elon Musk hat seine Macht innerhalb des US-amerikanischen Staatsapparats enorm ausgeweitet. Laut Berichten von "New York Times" und "Wall Street Journal" ist nun ein neuer Höhepunkt erreicht. Was zu erheblichen Zweifeln an der Sicherheit der USA führt.
Elon Musk hat gewissermaßen einen Trend gestartet. Er war der erste der Tech-Unternehmer, die sich offensiv auf die Seite des US-Präsidenten Trump geschlagen hat – lange bevor dieser ins Amt gewählt wurde.
