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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Am Freitagnachmittag sollte der SPD-Politiker sich mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zum Gespräch treffen. Etwa eine Stunde lang wollten sich die beiden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhalten, hieß es vorab aus dem Weißen Haus.
Was genau aber der amerikanische Präsident und der deutsche Kanzler zu bereden haben, ist unklar. Weder hat Scholz, wie sonst üblich, einen Tross von Hauptstadtjournalist:innen bei sich, noch wird es nach dem Gespräch eine Pressekonferenz geben. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) passt diese Geheimnistuerei gar nicht.
Im "ntv Frühstart" äußert der CDU-Chef die Vermutung, dass diese spontane Reise einen tieferen Grund haben müsse. Merz sagt:
Konkret geht es Merz um die Lieferungen des amerikanischen Kampfpanzers Abrams. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es dazu am vergangenen Wochenende, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das.
Was genau der Grund des Besuches ist, darüber wäre Merz gern informiert worden. Denn mit Blick darauf, dass bilaterale Gespräche auf per Video oder Telefon stattfinden könnten, geht der Oppositionsführer davon aus, dass das Treffen einen tiefergehenden Grund hat. Merz fordert in der Sendung außerdem, dass Scholz die Öffentlichkeit über die Absprachen bezüglich der Panzer aufklärt.
Der Kanzler selbst hatte vor seiner Reise erklärt, man müsse ab und an direkt miteinander sprechen. "Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele Dinge sehr schwierig geworden sind", sagte der Kanzler. "Ich freue mich drauf."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert auf Twitter Bedenken. Er fürchtet, dass bei dem Treffen Entscheidungen getroffen werden könnten, die auf Kosten der Ukraine gehen würden. Kommentator:innen unter diesem Tweet vermuten eher, dass Biden und Scholz sichergehen wollten, nicht abgehört zu werden.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater John Kirby hob am Vorabend des Treffens noch einmal die engen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik hervor. Deutschland sei gerade im vergangenen Jahr ein wichtiger Nato-Partner gewesen und habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Verteidigungsbündnis zu stärken, sagte er.
Man habe die Unterstützung für die Ukraine im Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stets eng miteinander abgestimmt. Das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe zum Beispiel mit der Lieferung der Flugabwehrsysteme Patriot und Iris-T einen wichtigen Beitrag geleistet.
(Mit Material von dpa)
